Drucksache - 2240/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                2240/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Ausgrabungen in der historischen Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2240/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld und im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen und im Rat der Bürgermeister dem Abgeordnetenhaus gegenüber darauf hinzuwirken, dass die Kofinanzierungsmittel für die Fortführung der Ausgrabungen zur historischen Mitte, deren entsprechende Absicherung und Präsentation und die vorgesehene Erweiterung des Märkischen Museums in den Haushalt eingestellt werden.

Das Bezirksamt hat am 01.11.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt folgt dem Ersuchen der BVV.

Mit Anschreiben wurde der BVV-Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Regierenden Bürgermeister (Senatskanzlei, Kulturelle Angelegenheiten) mit der Bitte um Beachtung und Einsatz für die Sicherung der Kofinanzierungsmittel übersandt.

Darüber hinaus hat das gesamte Bezirksamtskollegium die Petition vom 07.09.2011 „Petriplatz Wo ? Berlin ? begann!“ an das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin unterzeichnet.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

und Ordnung