Drucksache - 2197/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

SE Personal und Finanzen

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.             

Mitte von Berlin

                                                                                                                                                          2197 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Im ersten Halbjahr 2011 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur - SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung auf Grund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt.

Über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden im 1. Halbjahr 2011 nicht zugelassen.

Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unverzüglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2011 eingeholt.

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§§ 37 Abs.4 und 7 LHO

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2011 um 12.807.667,11 €; sie werden mit Ausnahme eines Betrages von 2.411.500,46 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den 2. August 2011

Bezirksamt Mitte von Berlin

Dr. Hanke              Hänisch

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin