Drucksache - 2186/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung: Der Antrag „Fahrrad statt Auto“ (DS 2106/III) wurde in der BVV-Sitzung am 19.5.2011 in den Ausschuss Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda überwiesen. Dort wurde er in der Sitzung am 14.6. erstmals beraten und vertagt. Ungeachtet der weiter zu führenden Diskussion im Ausschuss und der sich daraus ergebenen BVV-Beschlussfassung, hat der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung den ElternsprecherInnen der Cosmopolitan School mit Schreiben vom 9.6.2011 (also bereits vor der Ausschussdiskussion) mitgeteilt, dass er die Einrichtung von Fahrradstellplätzen ablehnt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Ist es üblich, dass das Bezirksamt sich in der Diskussion befindliche BVV-Anträge erst gar nicht abwartet und stattdessen bereits die darin enthaltenen Initiativen für sich ablehnt und dies auch Dritten gegenüber schriftlich mitteilt?

1a.Wenn ja, in welchen Fällen ist dies bereits erfolgt?

1b. Wenn nein, warum ist das Bezirksamt diesmal in dieser Form ver-fahren?

2.Warum hat es der zuständige Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda am 14.6.2011 unterlassen, darüber zu berichten, dass er bereits den Elternsprechern der Cosmopolitan School mit Schreiben vom 9.6.2011 mitgeteilt hat, dass er das im Antrag formulierte Anliegen ablehnt?

3. Kann der zuständige Stadtrat nachvollziehen, dass sich einem Bezirksver-ordneten der Eindruck aufdrängen könnte, dass dem Stadtrat völlig egal ist, welche BVV gerade „unter ihm dient“?