Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Bezirk Mitte einen Strategie- und Maßnahmeplan zur Realisierung eines barrierefreien Bezirks Mitte aufzustellen. Dabei sind alle Ressorts sowie der Behindertenbeirat in die Zielplanung einzubinden.

Alle Maßnahmen sind mit Terminen für die Umsetzung zu benennen.

Der Strategie- und Maßnahmeplan ist der BVV bis zum September 2011 vorzulegen.

Begründung:

Grundlage für den Maßnahmeplan ist die geltende Rechtslage mit UN-Behindertenkonvention, Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG 2002), Landes­gleichberechtigungsgesetz Berlin 2004.

Darüber hinaus wird mit dem Demographischen Wandel die Zahl von Menschen mit höherem und hohem Lebensalter deutlich steigen

(siehe Bevölkerungsentwicklung Statistisches Bundesamt

http://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ ).

Barrierefreiheit ist nicht nur eine sinnvolle Maßnahme für einzelne Bevölkerungsgruppen, der Vorteil und Nutzen besteht für alle.

Allein aus Kostengründen ist es erforderlich die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt leben können. Es besteht schon heute ein Fachkräftemangel im Bereich der Pflegeberufe, dieser Trend wird sich fortsetzen. Somit ist die Barrierefreiheit eine wichtige Investition in die Zukunft.