Drucksache - 2142/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Trifft es zu, dass bei den letzten Quartiersratswahlen am 26.10.2010 im QM Magdeburger Platz, entgegen der im Anhang der DS 0529/III der von BA und Vertretern der Quartiersräte vereinbarten einheitlichen Grundsätze für Quartiersrats- und Vergabebeiratswahlen, kein Vergabebeirat (QF1-Jury) gewählt wurde?

2.       Wenn Ja: welche Umstände führten dazu, dass keine Wahlen für den Vergabebeirat durchgeführt wurden, wurden diese überhaupt bei den Wahlvorbereitungen mit eingeplant, und wurde dies dem Bezirksamt in der bezirklichen Steuerungsrunde von den Vertretern des QM als die für die Durchführung Verantwortlichen mitgeteilt?

3.       Wenn Nein: warum wurde dieser Umstand vom Bezirksamt nicht hinterfragt?

4.       Gibt es inzwischen einen von den Bewohnern gewählten Vergabebeirat, wann und wie wurde er gewählt, wie viele Mitglieder hat er, und wie hoch ist die Zahl derer, die auch Mitglied im derzeitigen Quartiersrat sind?

5.       Welche Auswirkungen gab es durch den fehlenden Vergabebeirat auf eingereichte Projekte?