Drucksache - 2129/III  

 
 
Betreff: Verschwimmen in Mitte die Grenzen zwischen Staat und Partei?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2011 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 19.05.2011
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

  1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt im April 2011 ein Schreiben der "Initiative Pro Afrikanisches Viertel" erhalten hat?
  2. Wann und mit welchem Inhalt hat das Bezirksamt ein solches Schreiben beantwortet?
  3. Trifft es zu, dass SPD-Parteigliederungen direkten Zugang zu Schreiben, die Bürger des Bezirks an Mitglieder des Bezirksamts geschrieben haben, erhalten haben, bevor das Bezirksamt antwortete?
  4. Aus welchen Gründen werden derartige Schreiben durch das Bezirksamt an SPD-Parteigliederungen zur stellvertretenden Beantwortung übergeben?

 

  
 

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