Drucksache - 2092/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Einnahmen in welcher Höhe konnte der Bezirk in jeweils den Jahren 2007 bis 2010 aus den Erlaubnissen für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen und für die Erlaubnis zur Stellvertretung (§ 47 GewO) generieren?

2.      Um wie viel Einrichtungen und Erlaubnisse handelte es sich dabei in den jeweiligen Jahren?

3.      Für wie viele Vorgänge jeweils aus den Jahren 2007 bis 2010 sind noch keine Einnahmen generiert worden?

4.      Wenn Frage 3 positiv beantwortet wird:’
Warum sind keine Einnahmen generiert worden und in welchen Fällen ist nur teilweise gezahlt worden?