(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                      2080 / III

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über

Beitragspflichtige Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Straßen Legien- und Leuschnerdamm, bzw. am Michaelkirchplatz und Engelbecken durch das Bezirksamt Mitte und die Berliner Wasserbetriebe

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der beitragspflichtigen Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der Straßen Legien- und Leuschnerdamm, bzw. am Michaelkirchplatz und Engelbecken durch das Bezirksamt Mitte und die Berliner Wasserbetriebe, wird zugestimmt.

A)    Begründung:

Nach den Ausführungsvorschriften (AVStrABG) zum Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) gemäß 1.2 - Anliegerversammlung - wurde am 15.09.2010 die erste Anhörung durchgeführt. Nicht zuletzt aufgrund der Äußerungen im Zusammenhang mit dieser ersten Anhörung ist das Bauprogramm geändert worden. Diese Änderungen wurden als wesentlich im Sinn von § 3 Abs. 3 S. 6 StrABG eingeschätzt, sodass eine zweite Anhörung erforderlich  wurde. Diese wurde am 27.01.2011 durchgeführt. Vier Bau-Abschnitte waren gebildet worden, vgl. ehemaligen Lageplan (Anlage 1), bzw. geänderten Lageplan (Anlage 2).

Bei der ersten Anhörung war davon ausgegangen worden, dass alle Abschnitte beitragspflichtig im Sinne des StrABG werden. Die geänderte Bauplanung, die der zweiten Anhörung zugrunde liegt, beschränkt eine Beitragspflicht auf die beiden westlichen Bau-Abschnitte (Ia und Ib). Dadurch werden nur noch ca. 75 % der ursprünglich zukünftig Beitragspflichtigen zu Beiträgen verpflichtet.

Die umzulegenden Kosten wurden in den beiden östlichen Abschnitten daher um je 100 % reduziert, im Abschnitt Ia um ca. 58 % und im Abschnitt Ib um ca. 65 %. Das geänderte Bauprogramm findet sich in Anlage 3, eine Gegenüberstellung der Unterschiede der zugrundeliegenden ersten und der geänderten zweiten Bauplanung in Anlage 4.

Beide Anhörungen wurden sehr umfangreich durchgeführt, da sie jeweils die schriftlichen Informationen sowie zwei Anliegerversammlungen umfassten (Anzahl der Angeschriebenen: 775), obwohl Anliegerversammlungen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Ein Muster des Informationsschreibens aus der ersten Anhörung ist als Anlage 5, ein Muster der zweiten Anhörung als Anlage 6 beigefügt.

Im nordwestlichen Abschnitt werden notwendige Leitungsumverlegungen der Straßenentwässerung in Folge von Baumpflanzungen stattfinden. Auf diesbezügliche Kosten war die Dreikanalberechnung gemäß Nr. 2.1.6 der AV StrABG anzuwenden, da ein Mischwasserkanal vorliegt.

Im südwestlichen Abschnitt findet keine Leitungsumverlegung der Straßenentwässerung statt. Die Straßenentwässerungskosten in diesem Abschnitt beziehen sich sämtlich auf die Verlagerung von Abläufen und sind daher vollständig beitragsfähig.

Auch die zweite Anhörung der zukünftig Beitragspflichtigen gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 StrABG ist im Wesentlichen abschließend erfolgt. Die Äußerungsfrist endete für die Anlieger am 28.01.2011. Einige wenige Personen wurden infolge Änderungen von Anschriften, Unzustellbarkeit von Post vor allem im Ausland oder Eigentumswechsel am Grundstück noch nicht erreicht.

Nach § 3 Abs. 3 StrABG wurden die Äußerungen der zukünftig Beitragspflichtigen in die Entscheidung über die Ausbaumaßnahme einbezogen.

Das Protokoll der Anliegerversammlung am 27.01.2011 ist als Anlage 7 beigefügt.

Die Kategorisierung der entsprechenden Straßen als Anliegerstraßen wurde durch das Bezirksamt Mitte am 25.01.2011 bestätigt. Daher liegt der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 8 StrABG durchweg bei 65 %, außer Parkflächen (70%). Bei einer Kategorisierung z.B. als Haupterschließungsstraße hätten die Anteile für die einzelnen Teileinrichtungen zwischen 50 % und 60 % gelegen. Die Annahme einer Hauptverkehrsstraße hätte zur Annahme noch niedrigerer Prozentzahlen gezwungen. Hieraus ergibt sich die Begründung für im vorliegenden Fall relativ höhere Einnahmen des Bezirksamtes Mitte aus Straßenausbaubeiträgen bei Anlieger- im Vergleich zu Haupterschließungs- oder gar Hauptverkehrsstraßen.

Nach aktueller Planung entfallen nur noch 37 Parkplätze für Kfz, nach der ursprünglichen Planung war die Anzahl erheblich größer.

B)    Rechtsgrundlage:

              Straßenausbaubeitragsgesetz, insbesondere
             
              § 2 Abs. 2 und Abs. 3 StrABG (Erweiterung und Erneuerung)

§ 3 Abs. 3 StrABG (Einbeziehung der Äußerungen der Beitragspflichtigen in die Entscheidung / Zustimmungserfordernis der BVV)

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Baumaßnahme wird durch das Bezirksamt Mitte unter Verwendung von Mitteln des Denkmalschutzes und durch die Berliner Wasserbetriebe finanziert. Soweit Kanalarbeiten betroffen sind, übernehmen die Wasserbetriebe die Kosten zu 40 % und das Bezirksamt Mitte zu 60 %. Die Baukosten der beiden nunmehr noch abzurechnenden westlichen Bau-Abschnitte betragen ca. 401 T€. Nach Anwendung der Dreikanalberechnung gemäß Nr. 2.1.6 AV StrABG, der Reduzierung auf die beitragsfähige Breite gem. § 8 Abs. 4 Spalte II StrABG, des maßgeblichen Prozentsatzes von 65 % aus § 8 Abs. 4 Spalte III StrABG und wegen der Verwendung hochwertigen Materials aus Gründen des Denkmalschutzes, dessen Kosten nicht beitragsfähig sind, werden voraussichtlich 132 T€ kassenwirksam werden, da aufgrund § 21 Abs. 3 S. 2 StrABG bei mehrfach erschlossenen Grundstücken ein Nachlass von 1/3 zu gewähren ist. Dieses Drittel trägt der Landeshaushalt.

b)      Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

              keine
 

Anlagen

1.     ehemaliger Lageplan

2.     geänderter Lageplan

3.     Bauprogramm (Aufstellung Gruppe Planwerk)

4.     Gegenüberstellung der Unterschiede der zugrundeliegenden ersten und der geänderten zweiten Bauplanung

5.     Muster eines Informationsschreibens der ersten Anhörung

6.     Muster eines Informationsschreibens der zweiten Anhörung

7.     Protokoll der Anliegerversammlung am 27.01.2011

Berlin, den ..........................

Dr. Hanke                                                          Gothe

Bezirksbürgermeister                                                          Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung