Drucksache - 2047/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über

„Sachgemäße und adäquate Finanzierung der Wahl der Seniorenvertretung nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2047/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Summe, die über die eingeplanten Kosten des Bezirkes zu den im Herbst anstehenden Wahlen nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz hinaus geht, von der Senatsverwaltung übernommen wird.“

Das Bezirksamt hat am 07.06.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt teilt ausdrücklich das Anliegen der BVV und hat sich mit Schreiben vom 06.04.2011 an den zuständigen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gewandt. Die Antwort ist leider – mit Verweis auf das seit 2006 geltende Seniorenmitwirkungsgesetz - negativ.

Beide Schreiben sind der Vorlage beigefügt.

Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                     von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                          Bezirksstadtrat