Drucksache - 1995/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 seitens des Haushaltsamtes des Bezirksamtes Mitte wurden die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses von unvorhergesehenen Mehrausgaben in Höhe von bisher ca. 50 T€ für das Haushaltsjahr 2010/2011 in Kenntnis gesetzt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1.      Gibt es bereits Reaktionen des Landesrechnungshofes zum benannten Sachverhalt?

Wenn ja, welche?

              Wenn nein, wann sind Reaktionen zu erwarten?

2.      Kann bereits zum heutigen Zeitpunkt die Gesamtmehrausgabe benannt werden?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, welcher Gesamtbetrag ist zu erwarten?

3.      Auf welcher inhaltlichen Grundlage wurde das Vergabeverfahren durch das Gebäudedienstmanagement ausgeschrieben?

4.      Sind dem GDM seitens der Fachämter die erforderlichen Angaben zu den Räumungsplänen rechtzeitig zugearbeitet worden?

              Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?

              Wenn nein, warum nicht?

5.      Aus welchem Titel werden die zu erwartenden Mehrkosten finanziert?

6.      Welche Konsequenzen (ausschließlich Personal) sind seitens des Bezirksamtes für die zukünftigen Ausschreibungen im Rahmen der Zentralen Vergabestelle zu erwarten?