Drucksache - 1794/III
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Mitte von Berlin 1794/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme – über Keine weiteren vorzeitigen Mittel für den Stadtgarten auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit! Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1794/III):
Das Bezirksamt wird ersucht, von einer Verwendung weiterer Mittel zur Erstellung des geplanten Stadtgartens auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit abzusehen, bis Klarheit darüber besteht, dass der B-Plan I-45 VE von der BVV beschlossen und der Stadtgarten auch tatsächlich realisiert werden kann.
Das Bezirksamt hat am 15.03.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Der Bebauungsplan 1-45VE für die Ansiedlung des Hamberger- Großmarktes auf dem, westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegenen Flurstück 343 und einer Teilfläche der künftigen Planstraße, wurde am 17.02.2011 durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit DS 1983/III beschlossen.
Damit ist auch die Voraussetzung geschaffen worden, den Bau des Moabiter Stadtgartens zu beauftragen.
Dem Bau der Umgehungsstraße, der Erna-Samuel-Straße, steht ebenfalls nichts mehr im Wege. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Umgehungsstraße liegt vor. Der Bau der Straße wird aus GRW-Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen finanziert.
Rechtsgrundlage: §13 i.V.m. §36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung |
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