Drucksache - 1672/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Anlehnung an das „Projekt zur Stärkung Bürger- und Ordnungspartnerschaften – Pro BüPart – „  ein eigenes Konzept zur Zusammenarbeit mit stadtteilbezogenen Gremien, Institutionen, Vereinen, Bürgerinitiativen, nachbarschaftlichen Engagements und anderen Akteuren zu erarbeiten und der BVV über die Überlegungen zur Umsetzung bis 31.05.2011 berichten.

Begründung:

Das „Projekt zur Stärkung von Bürger- und Ordnungspartnerschaften“ verfolgt das Ziel, eine Bündnisstruktur zwischen der Verwaltung und den ortsansässigen Institutionen, Gewerbetreibenden, Quartiersmanagements, den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren zu schaffen bzw. Vorhandene zu stärken. Der Partnerschaftsgedanke und die regelmäßige Kommunikation zwischen den Ordnungsämtern und aktiven Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Akteuren, die sich in und für den Bezirk Mitte engagieren, soll gefördert, gemeinsame Problemlösungen unterstützt und gestärkt werden.

Bedauerlicherweise nimmt der Bezirk Mitte nicht als Partner an diesem Projekt teil. Unabhängig davon muss sich schnellstmöglich auch in Mitte gemeinsame Verantwortung zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensumfeldes durch gezielte Kommunikation, Verknüpfungen und Bündelung der Kräfte  etablieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen).