Drucksache - 1260/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite):

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:

Mitte von Berlin1260/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum:

Berliner Bürgerforum behutsam im Dialog qualifizieren

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1260/III):

1. sich für einen offenen städtischen Dialog zur Zukunft des Bereichs zwischen Bahnhof Alexanderplatz und Humboldtforum einzusetzen und diesen mit zu gestalten.
   Hierbei sind insbesondere die folgenden inhaltlichen Aspekte zu beachten:
   - Erhalt und qualifizierte Weiterentwicklung des Bereichs als Bürgerforum der Stadt Berlin mit einer großzügigen Freiflächengestaltung als Ergänzung zu den gesamtstaatlichen Nutzungen des Humboldtforums.
   - Behutsamer Umgang mit allen historischen Schichten und insbesondere den vorhandenen städtebaulichen Spuren: Der Marienkirche und der DDR-Moderne.
2. zur Fundierung dieser Diskussion und deren Einordnung in die städtebaulichen Zusammenhänge einen städtebaulichen Plan für den zentralen innerstädtischen Bereich zwischen Stadtbahnviadukt und dem Spreekanal zu erstellen, der die Planungsabsichten und alle bereits jetzt verbindlichen Planungen darstellt.
3. Das von Bezirk und Senat bereits begonnene Planungsverfahren zur behutsamen Aufwertung der Flächen rund um den Fernsehturm soll ohne zeitliche Verzögerung durch die Diskussion um die Zukunft dieses zentralen Bereichs fortgeführt werden.

Das Bezirksamt hat am 28.02.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung

dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Vorangestellt wird um Nachsicht für die verspätete Berichterstattung gebeten. Es handelt sich  hier um einen langwierigen übergreifenden Prozess, welcher jetzt wieder aufgegriffen wurde.

Zu1.

Der städtebauliche Dialog zur Zukunft des Stadtraumes zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum wurde mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 14.05.2009 eingeleitet. Ziel dieses Prozesses sollte die Erarbeitung von stadtentwicklungspolitischen Grundsätzen für das Rathausforum sein.

Am 07.07.2009 erfolgte der Senatsbeschluss zur Erarbeitung „Stadtentwicklungspolitischer Grundsätze“.

Um die Planungsabsichten Berlins allen Bürgern und Interessierten bekannt zu machen, fand am 10.07.2009 eine Informationsveranstaltung zum Rathausforum statt, die über die inhaltlichen Vorstellungen zum Ort, seine Geschichte und beabsichtigte Qualifizierungsmaßnahmen informierte.

Am 05.12.2009 wurde ein Workshop zur Ideenfindung bei der Senatsbaudirektorin durchgeführt.

Der städtebauliche Dialog wurde anhand der Ergebnisse aus dem Workshopverfahren als Bürgerforum am 17.12.2009 mit Fachleuten, Anwohnern, Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft und interessierten Bürgern fortgesetzt.

An den genannten Veranstaltungen, an denen die für Stadtentwicklung zuständige Abteilung des Bezirksamtes Mitte teilnahm, wurden die Schwerpunkte zur Freiraumgestaltung und dem Umgang mit dem sozialistischem Städtebau eingebracht, um diese im weiteren Verfahren diskutieren zu können.

Die bereits durchgeführten  Verfahren dienten der Vorbereitung eines noch geplanten Wettbewerbes. Der Wettbewerb, der bereits 2011 durch SenStadt durchgeführte werden sollte, hat bisher aus, dem Bezirksamt nicht bekannten Gründen, nicht stattgefunden. Eine Teilnahme des Bezirkes Mitte wurde durch die Senatsverwaltung zugesichert.

Der städtische Dialog wurde auch 2011 unter Teilnahme des Bezirkes, als Zukunftsprojekt „Historische Mitte“ fortgesetzt. Die Dialoge mit den Fachverbänden wurden bereits geführt. Die politische Diskussion zum Ort wird noch zu führen sein.

Bürgerforen und Veranstaltungen werden als Vertiefungs- und Grundlagenerarbeitung durchgeführt. Geplant ist ein Internetauftritt der Senatsverwaltung zu diesem Thema, der die Möglichkeit der öffentlichen Diskussion sichern soll.

Das Wettbewerbsprogramm soll mit einem dritten Fach- und Bürgerforum zum Abschluss gebracht werden.

Die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen sollen nach der Erarbeitung konsensualer Ergebnisse ab 2017, nach dem Abbau der Baustelleneinrichtung für den U- Bahnbau, realisiert werden.

Zu 2.

Bereits bestehende Planungen des Bezirksamtes Mitte und bereits erteilte Baugenehmigungen wurden und werden durch die für Stadtentwicklung zuständige Abteilung des Bezirksamtes Mitte von Berlin an die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet, um sicherzustellen, dass diese bei zukünftigen Planungen der Senatsverwaltung Berücksichtigung finden und im Planwerk Innere Stadt dargestellt werden.

Zu 3.

Die Flächen um den Fernsehturm zwischen Gontardstraße und Wasserkaskaden einschließlich der Beleuchtung bis zur Spandauer Straße werden seit Mitte 2011 neu gestaltet. Die Baumaßnahme wird aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und aus dem Plätzeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert.

Das Planungsbüro Levin-Monsigny ist mit der Planung und Bauüberwachung beauftragt

Das Gestaltungskonzept für die Freiflächen um den Fernsehturm einschließlich Lichtkonzept wurde am 16.06.2009 im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda durch das Landschaftsarchitekturbüro Levin-Monsigny vorgestellt.

Weiterhin erfolgte die Vorstellung bei einer Informationsveranstaltung am 10.07.2009 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Historische Mitte - Rathausforum".

Zur Abstimmung dieser Maßnahme haben Informationsrunden im Präventionsrat Alexanderplatz stattgefunden.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:Keine

Berlin, den

Dr. HankeCarsten Spallek

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung