Drucksache - 0936/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                           . Februar 2012

Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen                                                          9018 32336

- Bezirksbürgermeister -

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0936/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0936/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung für die Erarbeitung einer Broschüre einzusetzen, in der darum geworben wird, dass Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit ohne ein Kopftuch zu tragen, in die Schule geschickt werden.

Das Bezirksamt hat am  .......... beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In einem Schreiben vom Mai 2010 informierte der Bezirksbürgermeister Frau Senatorin Carola Bluhm über das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung. Er bat um Prüfung, ob seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine Broschüre erstellt werden kann, mit der die Familien dafür gewonnen werden sollen, dass junge Mädchen vor der Pubertät ohne Kopftuch die Grundschule besuchen können. Diese Anfrage bleib unbeantwortet. Eine Antwort seitens Frau Senatorin Carola Bluhm ist auch auf ein Erinnerungsschreiben vom 1.6.2011 nicht erfolgt, so dass die Erstellung einer Broschüre nicht zu erwarten ist.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

     Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

     Keine

Berlin, den ..........................

Bezirksbürgermeister