Drucksache - 0561/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                  0561/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Optionsvereinbarungen für bewährte Veranstaltungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0561/III):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen zur Erteilung von mehrjährigen Optionsvereinbarungen zur Ausrichtung von bewährten Veranstaltungen im Bezirk Mitte, insbesondere der Weihnachtsmärkte und des Berliner Gauklerfestes, zu schaffen und entsprechende Anträge zu bescheiden.

Sofern über die gesamte jeweils beantragte Fläche keine Planungssicherheit besteht, sollen die mehr-jährigen Optionsvereinbarungen zumindest für den Teil der beantragten Fläche erteilt werden, für den Planungssicherheit besteht.“

Das Bezirksamt hat am 21.10.08 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfol-

gendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt ist bestrebt, für bewährte Großveranstaltungen mehrjährige Optionsvereinbarungen ab-zuschließen. Voraussetzung ist jeweils, dass der Veranstalter sich bisher bewährt hat, die Veranstaltung auch in Zukunft durchführen möchte und die Flächen längerfristig zur Verfügung stehen.

Derzeit gibt es für folgende Veranstaltungen Optionsvereinbarungen:

·         Winterwelt am Potsdamer Platz

·         Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt

·         Silvester in Berlin

·         Classic Open Air auf dem Gendarmenmarkt

·         Eisbahn auf dem Bebelplatz

Für das Gauklerfest ist keine Optionsvereinbarung abgeschlossen worden, da einerseits die Flächen in dem bisherigen Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen und andererseits der Veranstalter in Frage stellt, ob die Veranstaltung aufgrund der Änderungen in der Gebührenordnung weiterhin wirtschaftlich tragbar ist. Grundsätzlich besteht jedoch Bereitschaft, das Gauklerfest auch in Zukunft nach Maßgabe der verfügbaren Flächen zu genehmigen.

Rechtsgrundlage:        §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:               keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                      Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                     Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung