Drucksache - 0491/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                . Januar 2011

Abt. Personal, Finanzen                                                                                          (: 9018-33500

Weiterbildung und Kultur

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drs.-Nr. 0491/III

Mitte von Berlin             

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Demokratie stärken, öffentlich Haushalten! (2)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.10.2007 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 491/III)

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Vertrauensschutz für sämtliche Unterlagen im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 und sie berührenden Vorgängen aufzuheben.“

Das Bezirksamt hat am 08.02.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Wegen der zwischenzeitlich erfolgten personellen Veränderungen in der Abteilungsleitung kann der Hintergrund des BVV-Beschlusses und seine Bearbeitung nicht mehr vollständig nachvollzogen werden.

Recherchen in den Protokollen des Hauptausschusses haben ergeben, dass die nichtöffentlichen Informationen an den Hauptausschuss während des Prozesses der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2008/09 inkl. Nachschiebelisten im Bezirksamt, insbesondere über den Fortgang des Projekts „Verdi“ (Verlagerung der Immobilien in das Sondervermögen des Landes Berlin) sowie zur „Giftliste“ wohl den Wunsch der BVV nach Aufhebung des Vertrauensschutzes ausgelöst hat.

Da zwischenzeitlich der Haushaltsplan 2008/09 nicht nur beschlossen wurde, entsprechende abschließende Voten sowohl zum Projekt Verdi, als auch zur Giftliste vorliegen, diese damit auch öffentlich sind und die Durchführung beider Haushaltsjahre bereits der Vergangenheit angehören, bittet das Bezirksamt darum, den o.g. Beschluss als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin