Drucksache - 0224/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Eingaben und Beschwerden online ermöglichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.03.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0224/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Startseite der Website eine Infoseite einzureichen, die es den BürgerInnen über einen entsprechenden Link ermöglicht, Eingaben oder Beschwerden an den zuständigen Ausschuss der BVV auf elektronischem Weg einzureichen. Auf der entsprechenden weiterführenden Site sind die Möglichkeiten des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden der BVV detailliert zu beschreiben.

Da Eingaben und Beschwerden dem Datenschutz unterliegen ist darauf zu achten, dass die verlinkte E-Mailadresse des Ausschussvorsitzenden über eine gesicherte Internetverbindung an den Ausschussvorsitzenden weitergeleitet werden.

Das Bezirksamt hat am .17.02.09 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Auf folgenden Seiten besteht im Internet die Möglichkeit, Eingaben und Beschwerden online an die BVV zu senden:

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv/formular_eingaben_beschwerden.php

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv/buergeranfragen/index.php

Des Weiteren finden sich in der linken Navigationsspalte unter "Bezirksverordnetenversammlung" entsprechende Stichworte.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
 

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den 17.02.2009

Bezirksbürgermeister