Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0219 /III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Kennzeichnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22. 03.2007 folgendes  Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen:

(Drucksache Nr. 0219/III)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes mit Schildern auszustatten, auf denen die Dienstnummer des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin gut lesbar angebracht ist. Die Schilder sollen so gestaltet werden, dass auch die Angabe des Namens – zunächst auf freiwilliger Basis – möglich ist.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, 12 Monate nach Einführung der Kennzeichnung der BVV Bericht zu erstatten, ob und wie sich das Verhalten der Bevölkerung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Zuge der Einführung der Kennzeichnung verändert hat.

Das Bezirksamt hat am 18.12.2007 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Entsprechend dem Beschluss der BVV, DS-Nr. 0219/III hat das Bezirksamt

die geplante Kennzeichnung der MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes - zunächst auf freiwilliger Basis - mit Schildern, auf denen die Dienstnummer, alternativ die Angabe des Namens, der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters gut lesbar angebracht ist mit den zu beteiligenden Beschäftigtenvertretungen erörtert.

Mit Schreiben vom 15.05.2007 und 17.08.2007 hat der Personalrat mitgeteilt, er habe in seiner Sitzung am 09.05.2007 beschlossen, eine Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern abzulehnen. Auch die Alternative der Kennzeichnung auf freiwilliger Basis wurde abgelehnt.

Mit E-Mail vom 3.09.2007 hat der Personalrat weiterhin mitgeteilt, dass er seine Ablehnung der Kennzeichnung auch auf die Variante mit Dienstnummern ausdehnt.

Auch die Frauenvertreterin sowie die Schwerbehindertenvertretung haben eindeutig bekundet, einer Kennzeichnung jedweder Art nicht zu zustimmen.

Aufgrund dieser negativen Haltung der Personalvertretung zur Thematik der Kennzeichnung verbleibt es bis zunächst bei dem bewährten Verfahren, dass die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes auf Verlangen die mitgeführte Dienstkarte mit Dienstnummer aushändigen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                  Bezirksstadtrat für

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt