Drucksache - 0199/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

In den attraktivsten Straßen im Citybereich unseres Bezirkes werden auch in dieser Saison zahlreiche Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland errichtet werden. In den vergangenen Jahren waren einige dieser Schankvorgärten Anlass zahlreicher Beschwerden besonders in den Wohnstraßen der Spandauer Vorstadt, hier besonders in der Oranienburger Straße oder auch vor den Gaststätten rund um den Hackeschen Markt. Vor diesem Hintergrund und Bezug nehmend auf entsprechende Anfragen aus der II. Wahlperiode (u. a. DS 554/II) frage ich das Bezirksamt:

Wie viel Beschwerden bzw. Anzeigen liegen dem BA im Zusammenhang mit Schankvorgärten in den letzten 12 Monaten im Bereich Spandauer Vorstadt vor?

Was sind die hauptsächlichen Anliegen dieser Beschwerden bzw. Anzeigen?

Was tat, was tut das Bezirksamt im Falle berechtigter Beschwerden gegen Lärmbelästigung, gegen Behinderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs, gegen gefährliche Überdachungen u.s.w.?

Gab es in den letzten 12 Monaten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ungenehmigter Schankvorgärten im Bereich der Spandauer Vorstadt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?