Drucksache - 0199/III
Wir
fragen das Bezirksamt: In den
attraktivsten Straßen im Citybereich unseres Bezirkes werden auch in dieser
Saison zahlreiche Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland errichtet werden.
In den vergangenen Jahren waren einige dieser Schankvorgärten Anlass
zahlreicher Beschwerden besonders in den Wohnstraßen der Spandauer Vorstadt,
hier besonders in der Oranienburger Straße oder auch vor den Gaststätten rund
um den Hackeschen Markt. Vor diesem Hintergrund und Bezug nehmend auf
entsprechende Anfragen aus der II. Wahlperiode (u. a. DS 554/II) frage ich das
Bezirksamt: Wie viel
Beschwerden bzw. Anzeigen liegen dem BA im Zusammenhang mit Schankvorgärten in
den letzten 12 Monaten im Bereich Spandauer Vorstadt vor? Was sind
die hauptsächlichen Anliegen dieser Beschwerden bzw. Anzeigen? Was tat,
was tut das Bezirksamt im Falle berechtigter Beschwerden gegen Lärmbelästigung,
gegen Behinderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs, gegen gefährliche
Überdachungen u.s.w.? Gab es in
den letzten 12 Monaten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ungenehmigter
Schankvorgärten im Bereich der Spandauer Vorstadt? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis? |
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