Drucksache - 0198/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass die Einrichtung einer Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme ist, um die Gesundheitsbelastungen durch den motorisierten Verkehr zu reduzieren und es daher sehr wichtig ist, dass die Umsetzung der Umweltzone ökologisch offensiv und verwaltungstechnisch effizient organisiert wird?

2.      Wie ist das Bezirksamt in die organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen zur Schaffung einer Umweltzone eingebunden?

3.      Welche Aufgaben mit welchem personellen und sachlichen Aufwand kommen nach Kenntnis des Bezirksamts auf den Bezirk bei der Vorbereitung und Umsetzung einer Umweltzone zu?

4.      Trifft es zu, dass die Einzelfallanwendung des vom Senat noch zu verabschiedenden Ausnahmekatalogs den Bezirken obliegen soll?

5.      Falls ja: Wie bewertet das Bezirksamt diese Absicht hinsichtlich einer notwendigen einheitlichen Interpretation der Ausnahmekriterien? Wie will das Bezirksamt eine berlinweit einheitliche Interpretation der Ausnahmekriterien sicherstellen?