Drucksache - 0163/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über „Bürokratieabbau“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0163/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Startseite seines Internet-Auftritts eine Adresse zu hinterlegen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Bezirksverwaltung zu unterbreiten. Der BVV ist jährlich über die eingegangenen Hinweise, Vorschläge und Kritiken und die Antworten des Bezirksamtes zu berichten.“

Das Bezirksamt hat am 28.04.2009  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat seit März 2009 auf der Startseite seines Internet-Auftritts folgende Aufforderung an die Nutzerinnen und Nutzer der Seiten des Bezirksamtes Mitte formuliert:

„Sie möchten Kritik, Lob oder Ideen mitteilen, wie Mittes Verwaltung noch besser arbeiten kann? Mit Hilfe unseres Kontaktformulars kommen Ihre Anregungen einfach und schnell an die richtige Stelle. Wir freuen uns über jeden
Verbesserungsvorschlag!“
(www.berlin.de/ba-mitte/bezirksamt/buergerkontakt.php)

Auf eine Möglichkeit, sich ausschließlich und separat zu Fragen des Bürokratieabbaus zu äußern, hat das Bezirksamt zugunsten der Übersichtlichkeit und einer möglichst niederschwelligen Kontaktmöglichkeit verzichtet.

Das Kontaktformular ist adressiert an das middle-office des Bürgeramtes. Dort werden die das Bürgeramt betreffenden Anfragen und Anregungen direkt bearbeitet. Anfragen und Anregungen zu anderen Fachbereichen werden den zuständigen Fachämtern zur Beantwortung zugeleitet.

Der BVV wird jährlich im Rahmen der Umsetzung eines bürgerfreundlichen Impulsmanagement  berichtet.

Rechtsgrundlage

§ 13 in Verbindung mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

            keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                        von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                                Bezirksstadtrat