Drucksache - 0096/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin .02.2009 Abt. Jugend und Finanzen 2009 23732 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0096/III Vorlage - zur Kenntnisnahme
– über Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der „neuen Kageler Konvention 2007“ Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 27.02.2007 folgendes
beschlossen (Drucksache 0096/III): Das Bezirksamt wird ersucht
zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne die
Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte beteiligt werden können. Weiterhin
sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk
ausgeführt werden. Dabei ist auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in
Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes
betrifft. Das Bezirksamt hat am 3.3.2009 beschlossen, der
Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur
Kenntnis zu bringen: Bürgerhaushalte werden in der ganzen Welt – darunter in mehr
als vierzig deutschen Städten – bereits praktiziert. Nunmehr liegen auch
Erfahrungen einiger Berliner Bezirke mit
Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsplanaufstellung als einem
ergebnisorientierter Dialog zwischen Politik und Gesellschaft vor. Das
Bezirksamt Mitte hat sich darüber verständigt, welche Planungsschritte notwenig
sind, um für die Haushaltsplanaufstellung 2012/13 ein Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen und Grundsätze formuliert. Die wichtigsten Ansprüche an
einen Bürgerbeteiligungshaushalt in Mitte sollten sein:
Die letztendliche Entscheidung über den Bezirkshaushalt
trifft die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Denkbar wäre eine Verpflichtung
der in der BVV Mitte vertretenen Parteien, alle Vorschläge der Bürgerinnen und
Bürger auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen sowie nachvollziehbar zu begründen,
warum einem Vorschlag nicht gefolgt werden kann.
Das Bezirksamt wird der BVV vorschlagen, welche Produkte
steuerbar sind. Auf die Einbeziehung von Investitionsmitteln wird bei der
Haushaltsplanaufstellung 2012/13 zunächst verzichtet.
Angesichts der besonderen sozialräumlichen Struktur des
Bezirkes Mitte (Sanierungsgebiete,
Quartiers- /Stadtteilmanagementgebiete) sollten zentrale und dezentrale
Beteiligungsformen gewählt und das Internet eingesetzt werden. Beteiligt werden sollten
Bürgerinnen und Bürger, die im Bezirk wohnen oder /und arbeiten.
Das Bezirksamt schlägt
folgende Projektstufen vor: -
Workshops zur
Einführung einer partizipatorischen Haushaltsplanaufstellung, zu denen Bezirksamtsmitglieder,
Bezirksverordnete, Verwaltung und Bürger/-innen geladen werden. Die Workshops sollten dazu dienen, ein
Modell unter Berücksichtigung
der Bezirksstruktur
(Sanierungsgebiete, Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete) auszuwählen
sowie die erforderlichen finanzielen und personellen Ressourcen zu ermitteln. -
Gründung eines
Lenkungsgremium (bestehend aus
Bezirksamtsmitgliedern, Verordneten aller in der BVV vertretenen Parteien und
Verwaltung) als fachliches Entscheidungsgremium über Projektverlauf per
Beschlussvorlagen an die BVV über BA -
Gründung eines
Projektteams (bestehend aus
Verordneten der BVV, Verwaltung, Bürger/-innen) zur konzeptionellen Erarbeitung
eines Beteiligungsverfahrens. -
Festlegung des
Zeitplans für Partizipationsschritte zum
Doppelhaushalt 2012/13 festlegen: -
2010: Den Bürgerinnen und Bürgern wird durch verschiedene
Formen der Öffentlichkeitsarbeit ein Material in die Hand gegeben, das Ausgaben
und Einnahmen des Bezirkes Mitte verständlich darstellt (Broschüren, Internet).
Auf dieser Grundlagen können Bürgerinnen und Bürger mit BVV, Bezirksamt und
Verwaltung ins Gespräch kommen. -
2011: Aufstellung des Haushaltsplanes 2012/13 – Einarbeitung der Vorschläge
aus dem Beteiligungsverfahren mit BA- und BVV- Beschluss Folgende finanzielle
Auswirkungen wären zu berücksichtigen: -
Zum Vergleich: In
Lichtenberg stehen jährlich 80.000 € zur Verfügung, davon ca. 35.000 € für das
Internet, 8.000 € für Broschüren. Hinzu kommen Fragebogenaktionen mit Briefen
an Haushalte (ca. 3.000 €), Workshops, Einwohnerversammlungen, Moderationen von
Beteiligungsverfahren usw. -
In der 1. Phase würden
Mittel für Workshops und Öffentlichkeitsarbeit benötigt. -
Personelle
Auswirkungen: Durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der
Haushaltsplanaufstellung würden längerfristige zusätzliche Aufgabe für
Verwaltungsmitarbeiter/-innen entstehen. In der Perspektive würde das zu einer
dauerhaften Aufgabe der Verwaltung. Das Bezirksamt
schlägt folgende Aufgabenbereiche als beeinflussbar im Sinne eines Bürgerbeteiligungshaushalts vor:
Das Finanzvolumen
steuerbarer Produkte beträgt derzeit: 46.457.992,01 €. Vorstehendes Prüfergebnis
dient der weiteren Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von
Berlin. Es formuliert Eckpunkte und Rahmenbedingungen, die für einen
Bürgerbeteiligungshaushalt aus der Sicht des Bezirksamtes anzuwenden wären.
Eine endgültige Entscheidung über die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens
zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/13 als Ergebnis der weiteren Debatte
sollte noch im Jahr 2009 getroffen werden. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 40 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben entstehen in Abhängigkeit vom Grad der
Beteiligung b)
Personalwirtschaftliche Auswirkungen: zusätzliche Aufgaben entstehen in
Abhängigkeit vom Grad der Beteiligung . Berlin, den 03.03.2009 Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Jugend und Finanzen |
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