Drucksache - 0029/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Bauarbeiten zur Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes entlang der Scharnhorst-, der Habersaath- und der Chausseestraße so geplant und durchgeführt werden, dass die mit den Bauarbeiten verbundenen Belastungen für die BewohnerInnen und Gewerbetreibenden der anliegenden Straßen ein erträgliches Maß nicht überschreiten.

Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass

·         die BewohnerInnen und Gewerbetreibende der anliegenden Straßen regelmäßig über die bevorstehenden Arbeiten und die damit verbundenen Beeinträchtigungen informiert werden,

·         die Bauarbeiten im 2-Schichtbetrieb organisiert werden und somit auf Bauarbeiten in den Nachstunden verzichtet wird,

·         auf Bauarbeiten an Sonn- und Feiertagen verzichtet wird,

·         zur Baustellenversorgung und Baustellenentsorgung ein Logistikkonzept erarbeitet und realisiert wird, durch das der Wasserweg über den Spandauer Schifffahrtskanal genutzt und der LKW-Verkehr minimiert wird,

·         ein „Schleichverkehr“ des motorisierten Individualverkehrs durch die Scharnhorststraße und die Habersaathstraße zur Umfahrung der durch Baustellenfahrzeuge belasteten Chausseestraße unterbleibt und 

·         ein Entschädigungsfonds für BewohnerInnen und Gewerbetreibende der anliegenden Straßen eingerichtet wird, aus dem die Minderung des Wohn- und Gewerbewertes durch die Bauarbeiten in Form von starken Lärm-, Staub- und Lichtemissionen ausgeglichen werden können.

Begründung:

Am 19. Oktober fand der Spatenstich zu Europas größter innerstädtischen Baustelle statt. Stolz wurde dabei berichtet, dass allein der Bodenaushub aus dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend das Berliner Olympiastadion komplett füllen würde. 200 LKW-Fahrten pro Tag sind dafür angekündigt, obwohl der Berliner Senat und Vertreter des Bundesnachrichtendienstes auf öffentlichen Veranstaltungen betont hatten, dass die gebietsverträgliche Organisation der Bauarbeiten und die Einbeziehung des Wasserweges in die Baustellenlogistik ein vordringliches Ziel sei. Auch dieses den BürgerInnen gemachte Versprechen scheint nicht gehalten zu werden. Es ist daher notwendig, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Berliner Senat dafür einsetzt, dass die Bauarbeiten zur Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes so anwohner- und gebietsverträglich wie möglich organisiert werden. Da eine erhebliche Verminderung des Wohn- und Gewerbewertes in den anliegenden Straßen trotzdem nicht vermieden werden wird können, sollte ein Entschädigungsfonds für die Anwohner und Gewerbetreibenden eingerichtet werden. Ein solcher Entschädigungsfonds hat sich bei den Bauarbeiten rund um den Potsdamer Platz bewährt und half langwierige Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern, Vermietern und Bauträgern zu vermeiden. Angesichts der gewaltigen Investitionskosten für den (Teil!)Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin, fällt ein Entschädigungsfonds finanziell nicht ins Gewicht. Er kann aber die großen Belastungen, die auf die Anwohner und Gewerbetreibenden der Scharnhorst-, Habersaath – und Chausseestraße in den nächsten fünf Jahren zukommen, zumindest finanziell ein bisschen ausgleichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zurück.