Drucksache - 2238/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Dienstgebäudekonzept hinsichtlich der Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße und der Konzentration von Abteilungen am Standort Karl-Marx-Allee 31 erst dann umzusetzen, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

1.       Abschließendes und verbindliches Angebot  zur Höhe des Mietpreises und zur Dauer des Mietvertrages  für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 durch die Eigentümergemeinschaft,

2.       Klärung, ob für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 auch eine Teilnutzung möglich ist und wenn ja zu welchen Konditionen,

3.       Abschließende Prüfung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), welche landeseigenen Gebäude im Bezirk Mitte zu welchen Konditionen (Kaltmiete, Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als Alternative für die vorhandenen Dienstgebäude, insbesondere die Standorte Karl-Marx-Allee 31 und Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen,

4.       Eine Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße soll so erfolgen, dass eine erfolgreiche und effiziente Abwicklung der Großereignisse im Sommer sowie die bis zum Jahresende notwendige Ausschöpfung der baulichen Sonderprogramme nicht erschwert werden.

Begründung:

Das Bezirksamt ist bemüht die Anzahl und die Standorte seiner Bürodienstgebäude zu optimieren. Dieses dringend notwendige Bestreben erschließt die damit zusammenhängende Kostenreduktion aber nur dann optimal, wenn auch eine Aufgabe des  Bürodienstgebäudes in der Karl-Marx-Allee 31 – mit einer veranschlagten Jahresmiete von 3,5 Millionen Euro (14,15 Euro pro Quadratmeter) der diesbezüglich größte Kostenfaktor – vorurteilsfrei in diese Überlegungen einbezogen worden ist. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen. Im Gegenteil: mit der beabsichtigten Verlagerung der in der Rosa-Luxemburg-Straße untergebrachten Abteilung in die Karl-Marx-Allee bindet sich das Bezirksamt für längere Zeit an diesen Standort. Und dies obwohl weder die genauen Mietkosten noch die genaue Länge des Mietvertrages dem Bezirksamt bekannt sind.

Zudem steht eine umfassende Prüfung von landeseigenen Liegenschaften im Bezirk Mitte durch die BIM GmbH auf ihre Unterbringungsmöglichkeit für Dienststellen des Bezirksamts noch aus. Gleiches gilt für das Interessensbekundungsverfahren bezüglich privater Büroflächen, zudem die BVV das Bezirksamt immerhin bereits im Mai 2004 einstimmig aufgefordert hatte. Dies ist besonders ärgerlich, da privatwirtschaftlich errichtete Büroflächen zur Zeit zu deutlich geringeren als den zukünftig für die Karl-Marx-Allee avisierten Preisen angeboten werden.

 Da klar ist, dass das Bezirksamt bei Aufgabe des Standortes Karl-Marx-Allee 31 Rückbauarbeiten im Gebäude leisten muss, sind auch diese einer realistischen Kostenschätzung zu unterziehen. Auch die Möglichkeiten einer Teilnutzung des Gebäudes sowie die besondere Berücksichtigung der Miete für die Karl-Marx-Allee bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Senat, sind Fragen, die vor einer längerfristigen Festlegung auf den Standort Karl-Marx-Allee zu klären sind.

Als letztes ist darauf hinzuweisen, dass ein Umzug im Sommer dieses Jahres das Straßen- und Grünflächenamt vor unzumutbare Probleme stellt. Mit der einmonatigen Fußballweltmeisterschaft und den darauf folgenden Großveranstaltungen Love Parade und Christopher Street Day hat insbesondere diese Abteilung bis Mitte Juli eine wahre Herkulesaufgabe zu schultern. Anschließend müssen die Sommerurlaube der MitarbeiterInnen nachgeholt werden. Erst dann kann mit der Umsetzung und finanziellen Ausschöpfung der verschiedenen baulichen Sonderprogramme begonnen werden.

Ein Umzug der Abteilung sollte  - sofern er auch nach der Prüfung der anderen Faktoren einen Sinn macht - auf die weniger arbeitsintensiven Wintermonate verschoben werden, in denen die erfolgreiche Bewältigung der nicht nur für den Bezirk Mitte wichtigen Projekte des Jahres 2006 nicht gefährdet wird.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Dienstgebäudekonzept hinsichtlich der Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße und der Konzentration von Abteilungen am Standort Karl-Marx-Allee 31 erst dann umzusetzen, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

1.       Abschätzung der Rückbaukosten für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31,

2.       Abschließendes und verbindliches Angebot  zur Höhe des Mietpreises und zur Dauer des Mietvertrages  für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 durch die Eigentümergemeinschaft,

3.       Klärung, ob für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 auch eine Teilnutzung möglich ist und wenn ja zu welchen Konditionen,

4.       Klärung, wie lange die Miete für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 vom Senat noch von der Konsolidierung ausgenommen bleibt,

5.       Abschließende Prüfung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), welche landeseigenen Gebäude im Bezirk Mitte zu welchen Konditionen (Kaltmiete, Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als Alternative für die vorhandenen Dienstgebäude, insbesondere die Standorte Karl-Marx-Allee 31 und Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen,

6.       Einleitung und Auswertung eines Interessenbekundungsverfahrens um festzustellen, welche Angebote auf dem privaten Büroflächenmarkt im Bezirk Mitte zu welchen Konditionen (Kaltmiete, Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als Alternative für die vorhandenen Dienstgebäude, insbesondere die Standorte Karl-Marx-Allee 31 und Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen.

7.       Eine Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße soll erst Anfang 2007 erfolgen, damit eine erfolgreiche und effiziente Abwicklung der Großereignisse im Sommer sowie die bis zum Jahresende notwendige Ausschöpfung der baulichen Sonderprogramme nicht erschwert werden.

Begründung:

Das Bezirksamt ist bemüht die Anzahl und die Standorte seiner Bürodienstgebäude zu optimieren. Dieses dringend notwendige Bestreben erschließt die damit zusammenhängende Kostenreduktion aber nur dann optimal, wenn auch eine Aufgabe des  Bürodienstgebäudes in der Karl-Marx-Allee 31 – mit einer veranschlagten Jahresmiete von 3,5 Millionen Euro (14,15 Euro pro Quadratmeter) der diesbezüglich größte Kostenfaktor – vorurteilsfrei in diese Überlegungen einbezogen worden ist. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen. Im Gegenteil: mit der beabsichtigten Verlagerung der in der Rosa-Luxemburg-Straße untergebrachten Abteilung in die Karl-Marx-Allee bindet sich das Bezirksamt für längere Zeit an diesen Standort. Und dies obwohl weder die genauen Mietkosten noch die genaue Länge des Mietvertrages dem Bezirksamt bekannt sind.

Zudem steht eine umfassende Prüfung von landeseigenen Liegenschaften im Bezirk Mitte durch die BIM GmbH auf ihre Unterbringungsmöglichkeit für Dienststellen des Bezirksamts noch aus. Gleiches gilt für das Interessensbekundungsverfahren bezüglich privater Büroflächen, zudem die BVV das Bezirksamt immerhin bereits im Mai 2004 einstimmig aufgefordert hatte. Dies ist besonders ärgerlich, da privatwirtschaftlich errichtete Büroflächen zur Zeit zu deutlich geringeren als den zukünftig für die Karl-Marx-Allee avisierten Preisen angeboten werden.

 Da klar ist, dass das Bezirksamt bei Aufgabe des Standortes Karl-Marx-Allee 31 Rückbauarbeiten im Gebäude leisten muss, sind auch diese einer realistischen Kostenschätzung zu unterziehen. Auch die Möglichkeiten einer Teilnutzung des Gebäudes sowie die besondere Berücksichtigung der Miete für die Karl-Marx-Allee bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Senat, sind Fragen, die vor einer längerfristigen Festlegung auf den Standort Karl-Marx-Allee zu klären sind.

Als letztes ist darauf hinzuweisen, dass ein Umzug im Sommer dieses Jahres das Straßen- und Grünflächenamt vor unzumutbare Probleme stellt. Mit der einmonatigen Fußballweltmeisterschaft und den darauf folgenden Großveranstaltungen Love Parade und Christopher Street Day hat insbesondere diese Abteilung bis Mitte Juli eine wahre Herkulesaufgabe zu schultern. Anschließend müssen die Sommerurlaube der MitarbeiterInnen nachgeholt werden. Erst dann kann mit der Umsetzung und finanziellen Ausschöpfung der verschiedenen baulichen Sonderprogramme begonnen werden.

Ein Umzug der Abteilung sollte  - sofern er auch nach der Prüfung der anderen Faktoren einen Sinn macht - auf die weniger arbeitsintensiven Wintermonate verschoben werden, in denen die erfolgreiche Bewältigung der nicht nur für den Bezirk Mitte wichtigen Projekte des Jahres 2006 nicht gefährdet wird.