Drucksache - 2236/II  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                2236/III

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Handlungsleitfaden für Veranstalter von Straßenfesten und Kulturveranstaltungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2006 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2236/II):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, für interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Handlungs-leitfaden für Straßenfeste und Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Der Handlungsleitfaden soll über die notwendigen Genehmigungen, Vorschriften und Ansprechpartner informieren. Es soll u.a. in den Bürgerämtern ausliegen und im Internet zur Verfügung gestellt werden.“

Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Straßenfeste und Kulturveranstaltungen werden in der Regel von Eventagenturen, öffentlichen Einrichtungen sowie von Vereinen oder Verbänden und nicht von einzelnen Bürgern oder Bürgerinnen organisiert.

Abhängig von Art und Ort der Veranstaltungen sind unterschiedliche Zuständigkeiten und An-tragstellen zu beachten. Neben dem Straßen- und Grünflächenamt könnte darüber hinaus folgende Dienststellen zu beteiligen sein: Verkehrslenkung Berlin (sofern Veranstaltungen im Hauptstraßennetz), Amt für Umwelt und Naturschutz (bei Lärm und anderen Emissionen), das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (bei Zubereiten und Abgabe von Speisen), das Ge-werbeamt, die Polizei. Aufgrund dieser komplexen Beteiligungs- und Antragssituation würde

ein Handlungsleitfaden eher für bürokratische Verwirrung als für bürgerorientierte Aufklärung sorgen. Das Bezirksamt steht interessierten Bürgern und Bürgerinnen gerne für Informationen und Beratungen zur Verfügung.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin, 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung