Drucksache - 2231/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Aufgabenbereich des Ausländer- und Migrantenbeauftragten um die Aufgabe der Antidiskriminierung zu erweitern, um den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde zu gewährleisten. Eine entsprechend veränderte Stellenbeschreibung ist der BVV innerhalb von sechs Monaten vorzulegen.

Begründung:

Die Menschenrechte sind universal und gelten für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung sie haben und welche Sprache sie sprechen.

Der Ausgangspunkt des Aufgabenbereiches des Ausländer- und Migrantenbeauftragten umfasst naturgemäß neben Integrationsarbeit auch den Schutz der Menschenrechte und Beachtung der Menschenwürde.

Der Ausländer- und Migrantenbeauftragte soll auch mit der Antidiskriminierungsarbeit beauftragt werden, deren Ergebnisse er in einem jährlichen Bericht der Öffentlichkeit vorstellt. Die Stelle kann auf der Grundlage der Menschenrechte umbenannt  werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Interkulturelle Angelegenheiten und Gleichstellung empfiehlt mehrheitlich der BVV die Ablehnung des Antrages (1 Jastimme, 10 Neinstimmen, 3 Enthaltungen).