Drucksache - 0888/VI  

 
 
Betreff: E-Roller-Parkverbote und Jelbi-Stationen nach guten Erfahrungen ausweiten und Gehweg-Hürdenlauf beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Fischer, Riedel, Haase 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
25.05.2023 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
31.05.2023 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.06.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 16.05.2023
2. BE VO vom 31.05.2023
3. Beschluss vom 15.06.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BVG und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ein Konzept für eine etappenweise Ausweitung der Pilot-Parkverbotszone rund ums Brandenburger Tor auf den gesamten Bezirk zu erarbeiten, beginnend mit besonders von Fußverkehr gekennzeichneten Flächen. Im Gleichschritt sollen Jelbi-Stationen als obligatorische Abstellbereiche für alle Sharing-Anbieter eingerichtet werden. Für Wildparken sollen spürbare Strafzahlungen für die Anbieter entstehen.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 15.09.2023

  
 

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