Drucksache - 0843/VI  

 
 
Betreff: Welche neuen „Chancen“ bekommen Geduldete in Mitte tatsächlich?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Benzenberg 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
30.03.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 28.03.2023
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung:

 

Zum 1. Januar 2023 trat das neue "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft. Geduldete, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, bekommen durch das Gesetz eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Innerhalb von 18 Monaten können sie versuchen, die Voraussetzungen (größtenteils eigenständige Lebensunterhaltsfinanzierung, ausreichend Deutschkenntnisse, Klärung der Identität) für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. 

 

  1. Wie viele Geduldete können und werden voraussichtlich im Bezirk Mitte diese „Chance“ nutzen?

 

  1. Wie werden Geduldete bei der Erfüllung der Voraussetzungen von bezirklicher Seite unterstützt?

 

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Erfolgsquote ein und wo sieht es Hindernisse bei der Erfüllung der Voraussetzungen?

 

  
 

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