Drucksache - 0600/VI  

 
 
Betreff: Kiezhausmeister für den Bezirk Mitte!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Fischer, Riedel, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2022 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Entscheidung
14.12.2022 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima vertagt   
18.01.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
23.03.2023 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
30.03.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 08.11.2022
2. BE UNGK vom 18.01.2023
3. BE HA vom 23.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten,

 

nach dem Vorbild des entsprechenden Projekts in Friedrichshain-Kreuzberg auch für den Bezirk Mitte Kiezhausmeister zu engagieren, die sich im öffentlichen Raum um kleine Instandsetzungen, Reparaturen oder Beräumungen kümmern oder diese für eine spätere Ausführung den zuständigen Stellen melden.

 

Es wird um einen Zwischenbericht rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2024/25 gebeten, in dem auch über die Erfahrungen insbesondere zur Organisation, Finanzierung, Verstetigung - in Friedrichshain-Kreuzberg berichtet werden soll. 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

 

 

Begründung:

 

Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gehören zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand. Oft sind es kleine Ursachen, die unseren Straßen und Plätzen ein ungepflegtes, vernachlässigtes Aussehen verleihen und zu weiterer Vermüllung verleiten („Broken-Window-Effekt“). Zwar sind im Auftrag der Bezirke sowohl Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes als auch der Straßenaufsicht unterwegs, um Missstände zu beheben oder an andere Behörden zu melden.  Dies reicht aber aufgrund begrenzter Ressourcen offensichtlich nicht aus.

 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat deshalb seit einiger Zeit „Kiezhausmeister“ engagiert, die mit Lastenrädern und geeigneten Werkzeugen in den Kiezen unterwegs sind, kleine Reparaturen durchführen oder auch an andere Dienststellen melden:

 

https://taz.de/Kiezhausmeister-in-Berlin/!5867490/

https://www.berliner-woche.de/friedrichshain-kreuzberg/c-umwelt/kiezhausmeister-ziehen-jahresbilanz_a353729

https://www.qm-zentrumkreuzberg.de/Kiezgeschehen/Text/Park%20und%20Kiezmanager/

 

 

 
 

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