Drucksache - 0600/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten,
nach dem Vorbild des entsprechenden Projekts in Friedrichshain-Kreuzberg auch für den Bezirk Mitte Kiezhausmeister zu engagieren, die sich im öffentlichen Raum um kleine Instandsetzungen, Reparaturen oder Beräumungen kümmern oder diese für eine spätere Ausführung den zuständigen Stellen melden.
Es wird um einen Zwischenbericht rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushalt 2024/25 gebeten, in dem auch über die Erfahrungen – insbesondere zur Organisation, Finanzierung, Verstetigung - in Friedrichshain-Kreuzberg berichtet werden soll.
Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).
Begründung:
Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gehören zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand. Oft sind es kleine Ursachen, die unseren Straßen und Plätzen ein ungepflegtes, vernachlässigtes Aussehen verleihen und zu weiterer Vermüllung verleiten („Broken-Window-Effekt“). Zwar sind im Auftrag der Bezirke sowohl Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes als auch der Straßenaufsicht unterwegs, um Missstände zu beheben oder an andere Behörden zu melden. Dies reicht aber aufgrund begrenzter Ressourcen offensichtlich nicht aus.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat deshalb seit einiger Zeit „Kiezhausmeister“ engagiert, die mit Lastenrädern und geeigneten Werkzeugen in den Kiezen unterwegs sind, kleine Reparaturen durchführen oder auch an andere Dienststellen melden:
https://taz.de/Kiezhausmeister-in-Berlin/!5867490/ https://www.qm-zentrumkreuzberg.de/Kiezgeschehen/Text/Park%20und%20Kiezmanager/
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