Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen

Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger

Straße dafür einzusetzen, dass die verfügbare Fläche für bezahlbare Wohnungen und

Räume für soziale Einrichtungen sowie mindestens 300 Plätze für MUFs genutzt wird. Die Wohnungen, die nicht als MUFs genutzt werden, sollen

bevorzugt für Bewohner:innen und Einrichtungen aus den angrenzenden Kiezen

bereitgestellt werden, die von akuter Verdrängung aus ihren Sozialräumen bedroht sind. Die Umnutzung der bestehenden Gebäudestruktur zu Wohn- und Aufenthaltszwecken ist in der Vorplanung auf der Grundlage ressourcenschonender Bauweisen zu prüfen.

Begründung:

Das Grundstück der Berliner Hochschule für Technik (BHT) wurde laut der Antwort des Bezirksamtes zur Anfrage 1179/V   für die Konzeption freigegeben. Somit können die Planungen für das Grundstück beginnen. Der Bezirk Mitte hat sich in verpflichtet, bis Ende 2021 1000 Plätze für MUFs zu bauen (vgl. VzK DS1213/V). Davon wurde bisher kein einziger Platz geschaffen. Deswegen muss auf diesem Grundstück ein Teil dieser Plätze entstehen.

Außerdem fehlt im ganzen Bezirk bezahlbarer Wohnraum.

Das Gelände des Parkhauses wäre eine – leider viel zu seltene – Chance für den Bezirk, die angespannte soziale Lage zu lindern.

Ursprungsantrag

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger Straße dafür einzusetzen, dass die verfügbare Fläche für bezahlbare Wohnungen und Räume für soziale Einrichtungen genutzt wird. Die entsprechenden Räumlichkeiten sollen bevorzugt für Bewohner:innen und Einrichtungen aus den angrenzenden Kiezen bereitgestellt werden, die von akuter Verdrängung aus ihren Sozialräumen bedroht sind.

Begründung:

Die Berliner Hochschule für Technik (BHT) plant trotz ihres neuen Standorts am ehemaligen Flughafen Tegel das Gelände des Parkhauses für Lehr- und Laborräume zu nutzen. In Mitte sind viele Menschen aufgrund hoher Mieten und Kündigungen von Verdrängung bedroht. Dies betrifft auch soziale Einrichtungen. Das Gelände des Parkhauses wäre eine – leider viel zu seltene – Chance für den Bezirk, die angespannte soziale Lage zu lindern.