Drucksache - 0333/VI  

 
 
Betreff: Mehr Sicherheit und Komfort für Fußgänger:innen und Radfahrende in der Pohlstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Diedrich, Sanehy, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
01.06.2022 
6. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2022 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2022 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 10.05.2022
2. BE VO vom 01.06.2022
3. Beschluss vom 16.06.2022
4. VzK SB vom 09.11.2022

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                  10.10.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0333/VI

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Mehr Sicherheit und Komfort für Fußnger:innen und Radfahrende in der Pohlstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0333/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht,

in der Pohlstraße in Tiergarten Süd im Abschnitt zwischen der Kluckstraße und der Potsdamer Straße den kombinierten Fußnger- und Radweg auf der nördlichen Seite der Straße in einen reinen Fußngerweg zu verwandeln.

Das Bezirksamt hat am 18.10.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Situation der auf Gehwegniveau geführten Radverkehrsanlage in der Pohlstraße ist dem Bezirksamt, hier Straßen- und Grünflächenamt, bekannt. Es ist noch für das Jahr 2022 vorgesehen, die Eingangssituationen dieser Radverkehrsanlagen (beidseitig) im Bereich der Potsdamer Straße als auch der Kluckstraße in der Form zu entschärfen, als dass diese baulich so angepasst werden, dass Radfahrende auf der Fahrbahn in die Pohlstraße einfahren. Hierdurch sollen die zu Fuß Gehenden im Gehwegbereich geschützt werden. Zusätzlich soll auch stellenweise der Radweg um die vorhandenen Baumscheiben zurückgebaut werden, so dass entsiegelte Flächen entstehen.

Die heute zur Verfügung stehende Strecke der Radverkehrsanlage zwischen Kluck- und Potsdamer Straße wird jedoch grundsätzlich in ihrer heutigen Form für den Moment erhalten bleiben müssen, da ein Gesamtumbau der Straße aus Gründen fehlender Kapazitäten und anderer Prioritäten derzeit nicht möglich ist.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 18.10.2022

Stellv. Bezirksbürgermeister Hr. Gothe Bezirksstadträtin Dr. Neumann

 
 

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