Drucksache - 0249/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .04.2022

Bezirksbürgermeister Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  0249/VI

Mitte von Berlin

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Kostenlose Sperrmülltage auch in 2022 und 2023 anbieten“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0249/VI):

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, die bereits in 2020

und 2021 sehr erfolgreich durchgeführten kostenlosen Sperrmülltage in Kooperation mit der

BSR auch in den Jahren 2022 und 2023 weiterzuführen und wieder zu organisieren. Eine

Verstetigung über diese Jahre hinweg ist anzustreben.

Das Bezirksamt hat am 26.04.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Die Sperrmüllaktionstage wurden in den Jahren 2019-2021 aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ bzw. „Sauberes Berlin“ finanziert. In 2022 stehen die Mittel, die den Bezirken von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bereitgestellt werden, aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung derzeit nicht zur Verfügung. Insofern ist die Umsetzung der Sperrmüllaktionstage derzeit nicht möglich.

Für die zweite Jahreshälfte – nach Verabschiedung des Haushalts – plant der Bezirk die Umsetzung von mind. je einem Sperrmüllaktionstag pro Gebiet der Stadtteilkoordinationen in Mitte (d.h. insgesamt zehn). Zusätzlich bietet der Bezirk in Zusammenarbeit mit der BSR zwei sogenannte Kieztage an, die neben dem klassischen Sperrmüllaktionstag auch einen Infostand der BSR sowie einen Tausch- und Verschenkmarkt beinhalten. Die Kieztage sind für die Bezirke kostenlos und finden nach Absprache mit den Stadtteilkoordinationen am 07.05.2022 im Wedding und am 16.06.2022 in Moabit statt. Eine entsprechende Information an die Anwohnendenschaft sowie restliche Öffentlichkeit ist bereits vorgesehen.

Gleichzeitig setzt sich der Bezirk Mitte bereits seit geraumer Zeit gegenüber dem Senat für eine Anpassung und Änderung der Sperrmüllabholung in Berlin ein (vgl. hierzu die RdB-Vorlagen R-1034/2021 und R-10/2022). Diese muss nach Ansicht des Bezirksamtes haushaltsnah, kostenattraktiv und zentral durch die BSR z.B. an festen Terminen erfolgen. Einzelne Sperrmüllaktionstage der Bezirke, die im Rahmen des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ finanziert werden, sorgen als anfängliche Pilotprojekte für eine kurzfristige Verbesserung in den einzelnen Kiezen und sensibilisieren für die Sperrmüllthematik. Sie sind jedoch vergleichsweise aufwändig, finden nicht flächendeckend im gesamten Stadtgebiet statt und stellen somit keine nachhaltige Lösung dar. Die Pläne der Senatsverwaltung in dieser Hinsicht sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

A)      Rechtsgrundlage

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 26.04.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel