Drucksache - 0200/VI  

 
 
Betreff: Mobilitätsgesetz umsetzen und Schulwegsicherheit garantieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Haase 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.02.2022 
5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 15.02.2022
2. Antwort vom 03.03.2022

Ich frage das Bezirksamt:

Laut Mobilitätsgesetz vom 5. Juli 2018 sind die Bezirke verpflichtet, Schulwegpläne für alle Schulen mit Klassenstufe 1-6 zu erstellen.

  1. Welche Schulen verfügen über keinen Schulwegplan im Sinne des Mobilitätsgesetzes?
  2. Verfügt der Bezirk über die notwendigen personellen Ressourcen zur Erstellung der Schulwegpläne?
  3. Welche Dienstleister nutzt der Bezirk und sind genügend Mittel im HH 22/23 angemeldet?

 

  
 

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