Drucksache - 0194/VI  

Seit einiger Zeit finden auch in Mitte sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen teil.

Auf diesen Demonstrationen werden laut, und für jede:n vernehmbar, NS-verharmlosende, antisemitische und den Holocaust bagatellisierende Äußerungen verbreitet. Andersdenkende werden bedroht, belästigt und eingeschüchtert. Seit kurzem sind auch Verwaltungsgebäude des Bezirks Ziel von Demonstrationen. Die Organisator:innen haben nun angekündigt, regelmäßig in Mitte auftauchen zu wollen.

Die BVV Mitte fordert alle Teilnehmenden an diesen Demonstrationen auf, sich nicht mit Rechtsextremist:innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ablehnt bzw. kritisiert, kann und soll dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, NS-relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich ist, ist kein Platz für Dialog.