Drucksache - 0067/VI  

 
 
Betreff: Wo stehen wir bei der Bekämpfung des Klimanotstands?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Kreitmair 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.12.2021 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit Livestream) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 14.12.2021

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Das BA hat mitgeteilt, dass es eine Fördermittelzusage für die Umsetzung des bezirklichen Klimakonzepts in konkrete Maßnahmen erhält. Wie sieht das Klimakonzept aus bzw. wo ist es veröffentlicht?
  2. Das Bezirksamt hat für den 14.12. erstmals zu einem „Klimasymposium“ eingeladen, dessen Thema aber weder - wie im Beschluss der BVV gefordert der Beratung des Bezirks oder der Entwicklung neuer Lösungen dienen soll, noch ist die Verleihung eines Umwelt- und Klimapreises vorgesehen. Wie begründet das BA dies?
  3. Weshalb ist auf der Internetseite des Bezirksamtes außer einer Pressemitteilung vom August 2020 nichts über die Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand zu lesen, obwohl die BVV eine umfassende und kontinuierliche Berichterstattung gefordert hat?

 

 

 
 

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