Drucksache - 0059/VI  

 
 
Betreff: Die Kleinsten schützen – der Bezirk kann und muss bei der Kinderimpfung Verantwortung übernehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Fischer, Riedel, D., Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.12.2021 
3. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit Livestream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 07.12.2021
2. ÄA CDU vom 16.12.2021
3. Austauschblatt SPD vom 16.12.2021
5. Beschluss vom 16.12.2021
6. VzK SB vom 25.04.2022

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 07.04.2022

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0059/VI

Mitte von Berlin


VI

Vorlage -zur Kenntnisnahme 

Die Kleinsten schützen der Bezirk kann und muss bei der Kinderimpfung Verantwortung übernehmen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0059/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, eigene niedrigschwellige Angebote zur Impfung von Kindern umgehend und großflächig vorzubereiten und umzusetzen. Hinsichtlich der Altersgruppe sind die jeweils gültige Zulassung sowie STIKO-Empfehlungen dabei maßgeblich (derzeit ab 5 Jahren, grundsätzlich für Kinder mit Vorerkrankungen und nach Aufklärung der Eltern auf Wunsch generell möglich für alle). Zur Steigerung der Geschwindigkeit sind dabei Kooperationen mit geeigneten Stellen (u. a. Kinderärzte, Hilfswerke, Familienzentren, Stadtteilmütter, Sportvereine) zu prüfen und einzugehen. Stadtteile bzw. Schulen in entsprechenden Gebieten mit besonders dynamischem Infektionsgeschehen sollen dabei bevorzugt berücksichtigt werden. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Angebote (Impfbusse, nahe an Schulen in Schulen selbst) soll nach sorgfältiger Abwägung über Bedarfe und Möglichkeiten auch unter Einbeziehung der maßgeblichen fachlichen Expertise erfolgen. Die besonderen sprachlichen Bedarfe und eine persönliche Ansprache bei der Aufklärung der Familien sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt möge anerkennen, dass niedrigschwellige und leicht erreichbare Angebote des Bezirks einen echten Mehrwert und eine höhere Impfquote schaffen können und wird daher explizit ersucht, sich nicht allein auf Angebote der Senatsverwaltung zu verlassen.

Das Bezirksamt hat am 12.04.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Gesundheitsamt bietet ein komplementäres Impfangebot für Menschen aller Altersgruppen sowie regelmäßige Impfsprechstunden für Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem an. Dies galt bis zu einer Aktualisierung der Empfehlungen durch die Ständige Impfkommission zunächst für Erwachsene und später für Jugendliche ab 12 Jahren. Da eine Ausweitung der Empfehlung bei Bereitstellung eines für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren angepassten Impfstoffes antizipiert wurde, hat das Gesundheitsamt frühzeitig eine entsprechende Bestellung in Auftrag gegeben. Nachdem die Zulassung erfolgte und die Impfempfehlung der STIKO für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren am 09.12.2021 veröffentlicht wurde, konnte das Gesundheitsamt somit bei Impfaktionen frühzeitig auch Impfungen für Kinder dieser Altersgruppe anbieten. Dabei verfolgte und verfolgt das Gesundheitsamt die Strategie immer allen Impfwilligen, die bei Impfaktionen vorsprachen, ein Impfangebot zu unterbreiten, d.h. auch für weitere Familienmitglieder bzw. Begleitpersonen.

Unabhängig von der dezentralen Impfstrategie des Gesundheitsamtes wurde durch die Landesebene im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Januar 2022 ein Impfangebot an Schulen vorbereitet und durch die Bezirke in Gang gesetzt. Im Bezirk Mitte erarbeitete das Schulamt ein System und einen Zeitplan für sogenannte Ankerschulen, die in ihrem Umkreis für Schüler*innen weiterer Schulen ein Impfangebot bereithielten bzw. von den Impfteams der Landesebene besucht wurden. Geplant war ein schrittweises Vorhalten des Angebotes in allen Bezirksregionen. Durch einen Strategiewechsel der Senatsgesundheitsverwaltung ist dieses Impfangebot an Schulen zu Jahresbeginn frühzeitig beendet worden und lediglich bereits geplante Termine für Zweitimpfungen wurden noch wahrgenommen.

Zeitgleich ist eine separate Impfstrecke für Kinder am Standort des Impfzentrums in Tegel eingerichtet worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird ein Impfangebot des Landes für alle Altersgruppen weiter vorgehalten.

Im Verlauf des ersten Quartals 2022 haben die niedergelassenen Ärzt*innen, insbesondere auch die Kinderärzt*innen den Anteil an den Impfungen gegen COVID-19 deutlich ausgebaut. Mittlerweile sorgen sie für mehr als drei Viertel aller Impfungen, sodass dezentrale Impfangebote durch das Gesundheitsamt vorrangig wieder für Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem vorgehalten werden. Dazu gehört beispielsweise die tägliche Impfsprechstunde des Gesundheitsamtes in der Turmstraße 21, die sich an alle Menschen, aber vor allem an Geflüchtete jeden Alters aus der Ukraine richtet. An dieser Stelle sei bemerkt, dass sich das kostenlose Impfangebot des Gesundheitsamtes nicht nur auf Impfungen gegen COVID-19  beschränkt sondern auch Impfungen gegen Mumps, Masern, Röteln, Tetanus, Diphterie, Poliomyelitis, Pertussis und weitere umfasst.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den Datum

Bezirksstadtrat Keller  Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 

 
 

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