Drucksache - 0034/VI  

 
 
Betreff: Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Fischer, Schug 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAnfr SPD vom 16.11.2021
2. Antwort vom 09.12.2021

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Auswirkungen hat das Urteil für die geschlossenen Abwendungsvereinbarungen im Bezirk Mitte?
  2. Unter welchen Voraussetzungen sind jetzt noch „Vorkäufe“glich?
  3. Welche weiteren Auswirkungen hat das Urteil auf das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung?

 

Begründung für die Dringlichkeit:

Gerichtsurteil vom 09.11.21 wurde erst nach Ablauf der Einreichungsfrist für Große Anfragen bekannt.

 

 
 

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