Drucksache - 3330/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .08.2022

Bezirksbürgermeister Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  3330/V

Mitte von Berlin

V

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Ein fester, dauerhafter Standort für Fixpunkt am Leopoldplatz!

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3330/V):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. für die Drogenberatungsstelle von Fixpunkt am Leopoldplatz mit Priorität einen dauerhaften, festen Standort zu suchen, um das Provisorium der Drogenberatung in einem Bauwagen noch vor Einbruch des Winters zu beenden;

2. in diesem Kontext auch zu prüfen, ob ein dauerhafter, fester Containerbau nahe zur Neuen Nazarethkirche auf dem Leopoldplatz für eine Dauerlösung infrage kommt und bis Winter errichtet werden kann;

3. alternativ zu prüfen, ob bis zur Realisierung eines dauerhaften Standorts für Fixpunkt ein oder zwei Räume im Rathaus Wedding für die Drogenberatung von Fixpunkt hergerichtet werden können.

Das Bezirksamt hat am 30.08.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt unterstützt mithilfe des Platzmanagements Leopoldplatz bzw. der Präventionskoordination die Suche nach neuen Räumlichkeiten in der unmittelbaren Nähe zum Leopoldplatz für die Kontakt- und Beratungsstelle des Fixpunkt e.V. Aufgrund fehlender Angebote in der unmittelbaren Nähe zum Leopoldplatz waren die Bemühungen jedoch bisher erfolglos. Aus diesem Grund wird im Bezirksamt momentan geprüft, ob der provisorische Bauwagen durch eine andere einbruchssichere, provisorische Lösung auf öffentlichem Straßenland ersetzt werden kann.

Hierbei zeichnet sich ab, dass eine temporäre Aufstellung eines Containers im öffentlichen Straßenland, hier insbesondere in Parkhäfen, bei fortwährendem Fehlen von Alternativen voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis geprüft werden könnte. Hierbei müssen jedoch Fragen der Verkehrssicherheit sowie des Denkmalschutzes beachtet und sichergestellt werden, sodass derzeit noch keine abschließende Entscheidung mitgeteilt werden kann.

Die vorhandenen Räume im Rathaus Wedding werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, insbesondere auch durch den hohen Personalmehrbedarf beim Sozialamt benötigt. Eine Nutzung der Räumlichkeiten für die Drogenberatung von Fixpunkt e.V. schließt sich in diesem Fall somit leider aus.

Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung unaufgefordert über den Fortschritt der oben erwähnten Prüfung im Rahmen eines Schlussberichtes in Kenntnis setzen.

A)     Rechtsgrundlage

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B)     Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Berlin, den 30.08.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)