Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:      .2022

Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600

Stadtentwicklungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3329/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über
200jährige Eiche in der Dresdener Straße und andere Bäume erhalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3329/V)

Das BA wird gebeten, alle bau- und umweltrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Fällung der 200-jährigen Eiche und von 4 weiteren Bäumen in der Dresdner Straße 113 verhindert werden.

Das Bezirksamt hat am 15.03.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Um die Eiche zu retten, wurden die Bauherrenvertreter*innen aufgefordert, alternative Entwürfe vorzulegen, die den Erhalt des Baumes sicherstellen. Außerdem wurden diverse Gespräche mit allen Beteiligten geführt und Expertisen des Umwelt- und Naturschutzamtes genauso eingeholt wie Beurteilungen externer Baumschutzgutachter.

Die Alternativentwürfe, die eine angemessene Ausnutzung des Grundstücks ermöglichten, verstießen gegen Bauordnungs- und/oder Bauplanungsrecht und garantierten dennoch nicht mit ausreichender Sicherheit den Erhalt der Eiche.

Das Vorhaben wurde in der 3. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.01.2022 von den Vorhabenträger*innen vorgestellt, die ihr Bemühen zum Erhalt der Eiche darstellten und sich bereit erklärten, mindestens einen Biotopbaum zu erhalten (um Wiederholungen zu vermeiden wird auf das Protokoll der Sitzung verwiesen).

Es besteht ein Anspruch auf eine Baugenehmigung, wenn das Vorhaben mit dem geltenden Recht übereinstimmt. Daher wurde die Baugenehmigung erteilt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 15.03.2022

Bezirksstadtrat Gothe  Bezirksbürgermeister von Dassel