Drucksache - 3314/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeister Tel.: 32200
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3314/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Auskömmliche Finanzierung aller Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2022 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3314/V) Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich auch gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass alle Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt auskömmlich finanziert sind. Auskömmlich meint dabei insbesondere: - dass die Mietkosten bezahlt werden können - Regelfinanzierung statt Fehlbedarfsfinanzierung - Zahlung angemessener Löhne, also Tariflöhne für die Beschäftigten Das Bezirksamt hat am 27.09.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das BA unterstellt, dass mit dem „nächsten Doppelhaushalt“ der Doppelhaushalt 2022-23 gemeint ist. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist in Berlin zuständig für die Finanzierung von Frauenprojekten. Für den Doppelhaushalt 2022/2023 hat die Senatsverwaltung eine Erhöhung ihres Gesamtetats von 5% erhalten. Mit dieser Mittelerhöhung können die oben genannten Vorschläge finanziert werden. Daher sehen wir den Beschluss als erledigt an. A) Rechtsgrundlage: § 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
Keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
keine Berlin, den 27.09.2022 Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe
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