Drucksache - 3259/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Teilt das BA die Auffassung, dass nach 18 Monaten Pandemie mit starkem Ausschluss von sozialen Kontakten gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein starkes Bedürfnis nach echten Kontakten untereinander besteht?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine Isolierung in einer digitalen Welt zu harten psychosozialen Defiziten bei der Entwicklung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen führen?
3. Der Öffentliche Raum, insbesondere die Parks bieten die Möglichkeit, soziale Kontakte ungefährlich stattfinden zu lassen. Um das Risiko zu minimieren, schreibt die InfektionsschutzVO ein Alkoholverbot und einen Mindestabstand von 1,50 m vor. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Schließung von Parks über das Ziel des Infektionsschutzes hinausschießt?
4. Sollte in Parks, die bekannter Maßen als Hotspots des jugendlichen Nachtlebens bekannt sind, eine frühzeitige Intervention von Ordnungsamt und Polizei ab frühem Nachmittag nicht ausreichend sein, um einerseits die InfektionsschutzVO durchzusetzen, andererseits ein hohes Maß an sozialem Austausch möglich zu machen?
5. Waren die Gastronomen in der Stadtbahn am James Simon Park kooperativ?
6. Wie gedenkt das BA am James Simon Park weiter vorzugehen? Sieht das BA weitere Hotspots, wo die Situation eskalieren könnte?

    BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Schug,

Zur 1. Frage: Ja,

Zur 2. Frage: Ja

Zur 3. Frage: Ja. Die befristete Schließung des James-Simon-Parks ab 20.00 Uhr dient aber nicht vorrangig dem Infektionsschutz. In Absprache mit der Polizei dient die befristetes Schließung des Parks der Gewaltprävention und um seine aktuelle Kodierung als Treffpunkt für gemeinschaftlich massiven Alkoholkonsum mit häufigen … angestachelten Gewaltausbrüchen diese zu verhindern.

Zur Frage 4: Nach den aktuellen Erfahrungen leider Nein.

Zur Frage 5: Das Bezirksamt ist in einem ständigen Austausch mit den Gewerbetreibenden und ist bemüht, bezüglich des Alkoholausschanks und er Nutzung der Grünflächen eine Regelung zu treffen, die mit den geltenden rechtlichen Regelungen vereinbar sind und die berechtigen Interessen der Gastronomiebetreibenden vor Ort auch berücksichtigt. Dazu gehört auch eine verbindliche Regelung zum Nutzen von Liegestühlen als Teil der Schankvorgärten.

Zur 6. Frage: Die Allgemeinverfügung ist bis zum 31.08. befristet. Das hatte ich jetzt schon gesagt. Die gärtnerischen Instandsetzungsmaßnahmen auch. Und den Rest hatte ich Ihnen auch schon gesagt. (siehe auch Beantwortung zur Drucksache 3307/V).