Wir fragen das Bezirksamt:

1. Können die Anwohnenden im Gebiet Weinbergsweg/Rosenthaler Platz angesichts der - aktuell wg. Sommerwetter und Fußball-EM akut gesteigerten - Nachtruhestörungen mit dementsprechend vorausdenkender Einsatzplanung seitens OA und Polizei rechnen?

2. Wenn ja, worin besteht diese strategisch vorausschauende Einsatzplanung in Hinblick auf die aktuell wieder ausufernde Situation?

3. Wie kommt es, dass ein Betrieb im Weinbergsweg, der keine Genehmigung mehr für Außengastronomie hat, ungehindert den gesamten Gehweg, die davor liegende Tramhaltestelle - inklusive Feiernder auf dem Dach der Tramhaltestelle - faktisch zu seiner „Außengastronomie“ umfunktionieren kann?

4. Was ist der Sachstand des vom BA eingeleiteten Vorgehens gegenüber diesem, sich besonders und fortgesetzt vorschriftswidrig verhaltenden Betriebs?

Begründung der Dringlichkeit:

• akute Eskalation des Problems letztes Wochenende mit Sommerwetter + Public Viewing nach EM-Start, beides nach Einbringungsfrist.
• nächste Einbringungsmöglichkeit ist erst zur BVV am 19. August, also nach den, hier problemrelevanten, Hochsommermonaten/Outdoormonaten.