Drucksache - 3208/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3208/V):

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Bei der Entwicklung neuer gewerblicher Produktionsflächen soll ein Drittel der Flächen mit einem Miet-Niveau zwischen 6 und 10 Euro nettokalt speziell Handwerksbetrieben, kulturaffinen Betrieben und Spin-Offs aus der Wissenschaft angeboten werden.

Entsprechende kooperative Modelle sollen in Zusammenarbeit mit der SenSW und der SenWEB entwickelt werden

Das Bezirksamt hat am 14.12.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Entsprechende kooperative Modelle (ohne Nennung von konkreten Nettokaltmieten und Flächenanteilen) wurden bereits in der Vergangenheit mit SenSW und SenWEB diskutiert. Die Thematik Gewerbemieten ist Bestandteil der aktuellen Koalitionsverhandlungen (Land Berlin) geworden (siehe Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, DIE LINKE Berlin vom Stand 15.10.2021, s. S. 2). Der Bezirk Mitte begrüßt, dass entsprechende Instrumente äquivalent zum Wohnungsbau (Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung) auf Landesebene übergreifend für alle Berliner Bezirke rechtlich und inhaltlich geprüft werden. Hierbei sollte aus Sicht des Bezirks Mitte u.a. auch geprüft werden, inwiefern eine ambitionierte Zielstellung (z.B. 30 % zu 6 €) insgesamt förderlich und hinderlich für die angestrebte Entwicklung neuer gewerblicher Produktionsflächen (insgesamt und mietpreisgedämpft) sein kann.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den Datum

Bezirksstadtrat Gothe  Bezirksbürgermeister von Dassel