Drucksache - 3193/V  

 
 
Betreff: Kostenlose Menstruationsprodukte für Schüler:innen im Bezirk Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2021 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit Entscheidung
10.08.2021 
54. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.08.2021 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ----- FORTSETZUNG FOLGT AM 26.08.2021 mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag der FDP vom 08.06.2021
2. ÄA SPD vom 17.06.2021
3. BE SozGes vom 10.08.2021
4. Beschluss vom 19.08.2021
5. VzK SB vom 11.10.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 05.10.2021

Schule, Sport und Facility Management Tel.: 33900
Schul- und Sportamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3193/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Kostenlose Menstruationsprodukte für Schüler*innen im Bezirk Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 08.06.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3193/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Programm zur Bereitstellung von Menstruations-produkten in den Schulen des Bezirks einzurichten, um so Schüler*innen kostenlose Hygieneartikel bereitzustellen. In einem ersten Schritt soll dazu eine Testphase an mehreren Schulen verschiedener Schulart und in unterschiedlichen Bezirksregionen durchgeführt werden. Schulen sollen sich dafür mit Konzepten beteiligen können, welche durch die Schüler*innen selbst erarbeitet wurden. Der BVV soll zum Fortschritt in den Ausschüssen zuständig für Schule und Gesundheit berichtet werden.“

 

Das Bezirksamt hat am 05.10.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Abfrage der Regionalen Schulaufsicht hat ergeben, dass in den Schulsekretariaten Menstruationsprodukte in der Regel kostenlos vorgehalten werden und dies den Schüler-vertretungen auch kommuniziert ist. Vorgeschlagen wird, das Bewusstsein bei den Schulleitungen und Schülervertretungen im Schuljahr 2021/22 durch die Schulaufsicht zu schärfen.

Eine Deponierung auf den Schultoiletten wird von den Schulleitungen als nicht zweckmäßig angesehen. Mit Ausnahme des Berlin Kolleg fand sich keine Schule bereit, am vorgeschlagenen Programm teilzunehmen.

 

Das Bezirksamt hat die Bedarfe an Hygieneartikeln für die öffentlichen Schulen im Bezirk Mitte im Rahmen eines Programms erhoben. Berücksichtigt wurde ein kalkulatorischer Bedarf an Menstruationsprodukten für Schülerinnen ab der 5 Klassenstufe, da Grundschulen meldeten, dass dies der Zeitraum für das Einsetzen der Menstruation bei vielen Schülerinnen sei. In der Berechnung sind alle Schülerinnen berücksichtigt, die innerhalb der Oktoberstatistik 2020 gemeldet wurden. Der berechnete Umfang ist mit drei Binden pro Schultag für die Dauer der Menstruation (höchstens 7 Tage/ Monat) angesetzt und auf die Mehrkosten für ein Haushaltsjahr hochgerechnet. Es wird eine Zykluslänge von ca. 28 Tagen vermutet. Bei 36 Schulwochen wären das 9 Zyklen im Jahr pro Schülerin.

 

Die bereitzustellenden Mittel von ca. 50.000 € sind aus dem Etat des Titels 53405 (je Kapitel) zu finanzieren und stellen einen erheblichen Mehrbedarf dar. Dieser müsste im kommenden Jahr innerhalb von außerplanmäßigen Mehrausgaben bestritten, bzw. beantragt werden. Für die folgenden Haushaltsjahre ist der Mehrbedarf bei 53405 in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Im Ersuchen bleibt grundsätzlich unklar, welche Hygieneartikel Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden sollen, entsprechend kann sich der Mittelbedarf weiter erhöhen.

A)      Rechtsgrundlage

§ 12 i.V.m. §36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mehrausgaben in Höhe von 50.000,- € sind aus dem Kapitel 3701, Titel 53405 zu verwenden. Über die entsprechenden Mittel in den zukünftigen Haushaltsjahren wird die BVV im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden müssen.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 05.10.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek

 
 

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