Drucksache - 3108/V  

 
 
Betreff: Urteil zum Mietendeckel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAnfr SPD vom 20.04.2021
Antwort DA_3108_V

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel auf den Bezirk?
  2. Wie kann den im Bezirk betroffenen Mieter:innen vom Bezirksamt geholfen werden?
  3. Welche Beratungsmöglichkeiten bietet das Bezirksamt für die Betroffenen im Bezirk?
  4. Sind die zuständigen Behörden des Bezirks (Sozialamt, Jobcenter) in der Lage, nun erforderlich werdende Nachzahlungen zügig zu leisten?
  5. Welche neue Zuordnung plant das Bezirksamt für die freiwerdenden Mitarbeiter:innen?

 

  
 

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