Drucksache - 3076/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über: Neuen Schulstandort an der Schulstraße 97 zu Gunsten eines Bildungsverbunds mit den umliegenden ISS 5-zügig ausgestalten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3076/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht im Zuge der Kapazitätsplanung des neuen Gymnasialstandortes an der Schulstraße 97 5-zügig zu planen. Damit die fünfzügige Oberstufe zur Aufwertung der Weddinger Region dient, wird das Bezirksamt ersucht entsprechen der Zuständigkeit gemäß §109 SchulG bereits bei der Vorplanung als auch bei der Umsetzung der gymnasialen Oberstufe die Einrichtung der Oberstufe im Verbund zu planen und das Einvernehmen der zuständigen Senatsverwaltung einzuholen. Der Verbund ist mit einem der umliegenden ISS-Standorte einzurichten, die bisher keine eigene Oberstufe hatten. Die Einrichtung des Verbunds ist Seitens des Bezirks bereits bei der Einrichtung in einem Letter of Intent kundzutun, damit die ISS des Verbunds frühzeitig die Verbundoberstufe für die eigene Planung sowie Kommunikation gegenüber den Eltern der zukünftigen 7-klässler einsetzen kann.“

Das Bezirksamt hat am 03.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Am Standort Schulstraße 97 ist zur Schaffung dringend benötigter Schulplatzkapazitäten im Bereich der weiterführenden Schulen die Errichtung eines Gymnasiums geplant. Die Bedarfsträgerschaft für diesen Schulstandort liegt bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Das Bezirksamt hat im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms mehrfach auf die im Bezirk bestehenden Schulplatzdefizite im Bereich der Gymnasien hingewiesen, welches auch nach Fertigstellung des 4-zügigen Gymnasiums am Standort Schulstraße 97 weiterbestehen wird. Aufgrund der im Verfahren vorgelegten Flächenberechnungen wurde im Partizipationsgespräch am 08.10.2020 auf Einlassung des Bezirksamtes, der Schulaufsicht und des Bezirksschulbeirats vereinbart, dass das Grundstück für eine maximal mögliche Anzahl von Schulplätzen genutzt werden soll (in Abhängigkeit der schulfachlichen Vorgaben und in Abhängigkeit vom Musterraum- und Funktions-programm). Eine erhöhte Zügigkeit würde zudem ein breiteres Angebot an Wahlpflichtfächern und Leistungskursen ermöglichen, die Attraktivität erhöhen und die anzustrebende soziale Durchmischung befördern.

Es wurde die Überprüfung der Umsetzbarkeit des 5-zügigen Gymnasiums am Standort durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit der HOWOGE vereinbart.

Im Ergebnis teilt die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie am 21.10.2020 mit, dass durch die für Schulentwicklungsplanung Zuständigen der Arbeitsgruppe der Senats-verwaltung der Bedarf für eine 5-Zügigkeit nicht bestätigt werden kann, "da die im Bezirk Mitte fehlenden Kapazitäten im Bezirk Reinickendorf und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung stehen. Insofern wird die Schaffung von 664 SuS-Plätzen durch ein 4-zügiges Gymnasium in Mitte für die zukünftige Bedarfsdeckung als ausreichend angesehen."

Das Bezirksamt hat sich auch im weiteren Verfahren (so u.a. im Rahmen der Jour-Fixe-Termine am 01.12.2020 und 01.03.2021 sowie im Rahmen des Monitorings) für die Errichtung eines 5-zügigigen Gymnasiums eingesetzt, um die Schulplatzbedarfe im Bereich der Gymnasien im Bezirk Mitte zukünftig decken zu können. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat als zuständiger Bedarfsträger das Bedarfsprogramm allerdings für einen 4-zügigen Schulneubau erstellt und die Einlassungen des Bezirksamtes nicht aufgenommen.

A)      Rechtsgrundlage