Drucksache - 3071/V  

 
 
Betreff: Hilfe für die Wahl zur Seniorenvertretung in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schug, Fischer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 13.04.2021
2. Beschluss vom 22.04.2021
3. VzK SB vom 02.11.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe ckseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 14.10.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3071/V

Mitte von Berlin

 

 

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Hilfe für die Wahl zur Seniorenvertretung in Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.  3071/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die nächste Wahl zur Seniorenvertretung Mitte rechtzeitig mit allen Mitteln zu unterstützen, so dass sie reibungslos und mit größtmöglicher Beteiligung der Senior/-innen in Mitte stattfinden kann.

Besonders ist darauf zu achten, dass ausreichend Standorte zur Abstimmung zur Verfügung stehen, sowie die Möglichkeit zur Briefwahl gewährleitet wird. Des Weiteren sollen allen Kandidat/-innen die Chance gegeben werden, sich breit vorzustellen und vorab für eine Beteiligung bei der Seniorenvertretung geworben werden.

 

Das Bezirksamt hat am 26.10.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Vorbereitungen zur Seniorenvertretungswahl im Jahr 2022 liegen innerhalb des Bezirksamtes Mitte in der Zuständigkeit des Allgemeinen Sozialdienstes/Ehrenamtsbüros, haben bereits Anfang des Jahres 2021 begonnen und erfolgen u.a. in enger Absprache mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) sowie mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Es wurde im Rahmen der AG Seniorenpolitik eine Unterarbeitsgruppe Seniorenvertretungswahlen 2022 gegründet, die bereits mehrfach getagt hat.

Um möglichst viele Senior*innen zu erreichen und zur Wahl zu bewegen, stellt der Senat Werbemittel zur Verfügung. Es gibt zahlreiches Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen (leichte Sprache, Russisch, Vietnamesisch, Türkisch, Arabisch, Englisch, Französisch), das von SenIAS entwickelt wurde. Die Landesseniorenvertretung macht bereits auf die anstehenden Wahlen aufmerksam und hat einen Flyer entworfen.

Besonderes Augenmerk liegt auf Menschen mit Migrationshintergrund und der LSBTI-Gemeinschaft. Gemeinsam mit dem in den entsprechenden Netzwerken sehr aktiven Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung (komzen) und der Fachstelle LSBTI sind von SenIAS geförderte Kampagnen geplant, die darauf aufmerksam machen, dass jede*r für dieses Amt kandidieren kann. Hierbei sind das Integrationsbüro des Bezirksamtes Mitte sowie der Migrationsbeirat mit einbezogen. Beispielsweise hat am 23.08.2021 gemeinsam mit komzen eine Informationsveranstaltung im Sprengelhaus stattgefunden. Im Januar/Februar 2022 wird es mehrere Veranstaltungen geben, auf denen sich die Kandidat*innen vorstellen können. Es laufen bereits Anfragen für Räume. Den Mitgliedern der längst gegründeten Wahlkommission ist bewusst, dass es unter Umständen alternative Lösungen zur persönlichen Zusammenkunft geben muss, sollte es die Pandemielage nicht anders zulassen.

Zudem wurde auch ein Film in verschiedenen Sprachen entworfen (https://www.dropbox.com/sh/unb27w49d18sixt/AADFPwHgaAaIW1hA3XtlsWlKa?dl=0).

Die derzeitige Seniorenvertretung ist in ihrer Informationsarbeit ebenfalls sehr aktiv. Auf diversen Internetseiten wird auf die Wahlen hingewiesen, es werden Aushänge gemacht.

 

In regelmäßigen, kurzen Abständen kommen Vertreter*innen aus dem Organisationsteam aller Bezirke zusammen, um sich zum aktuellen Stand auszutauschen. Für das Bezirksamt Mitte hat das Ehrenamtsbüro die Planungen übernommen. Es besteht ein enger Austausch mit der aktuellen Seniorenvertretung Mitte, die Zusammenarbeit wird auf allen Seiten sehr wertgeschätzt.

Das Bezirksamt Mitte ist federführender Ansprechpartner in Zusammenarbeit mit dem ITDZ. Es soll eine Hotline geschaltet werden, bei der die Bürger*innen ihre Fragen stellen können. Auch die Briefwahl wird dort organisiert. Die Vorlagen werden aktualisiert, Detailfragen sind in Klärung.

Es gab bereits Absprachen mit dem Wahlamt, um mit dem notwendigen Equipment für die Wahlwoche ausgestattet zu sein. Darüber hinaus wurden Einrichtungen, Begegnungsstätten, Stadtteilzentren etc. von Beginn an informiert, einbezogen und angefragt, ob sie für die Wahltage zur Verfügung stehen. Die Resonanz war sehr positiv. Es wird darauf geachtet, dass die Wahllokale über den Bezirk Mitte verteilt und - soweit dies möglich ist - wohnortnah für alle Wahlberechtigten erreichbar sind. Es sind 5 Wahltage vorgesehen, an jedem Tag besteht die Wahlmöglichkeit an einem anderen Ort. Die Festlegung der Wahllokale wird im 4. Quartal 2021 geschehen.

 

Nach alledem ist somit für einen reibungslosen Ablauf der Wahl mit größtmöglicher Beteiligung der Senior*innen in Mitte Vorsorge getroffen.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Seniorenvertretungswahlen 2022 werden im Haushaltsplan 2022 bei Kapitel 3930 Titel 54057 nachgewiesen. Dort wurden zunächst 86.000 € eingestellt. Unabhängig von diesem Ansatz werden gemäß § 25 der Verwaltungsvorschriften zur Wahl der Vorschlagslisten und Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) die tatsächlich anfallenden und nachgewiesenen Kosten (Sachkosten) den Bezirken im Rahmen der folgenden Basiskorrektur in voller Höhe erstattet.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 26.10.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe

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