Drucksache - 3070/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3070/V Mitte von Berlin
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Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Soziale Infrastruktur für Senior*innen in Moabit erhalten: Weiterfinanzierung des Treffs am Ottopark
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3070/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, den Treff am Ottopark aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren und hierfür entsprechende finanzielle Vorsorge im kommenden Doppelhaushalt zu treffen.
Das Bezirksamt hat am 11.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Zur Sicherung der Räumlichkeiten des „Treff am Ottopark“ (früher Goldies & Friends) in der Ottostraße 5 finanzierte das Bezirksamt die Miet- und Nebenkosten für die Monate November und Dezember 2019 aus einem Nachlass. Der Moabiter Ratschlag e.V. erklärte sich bereit, die Trägerschaft für die Ottostraße 5 und das bisherige Angebot für die Zielgruppe der Senior*innen zu übernehmen und dabei auch gleichzeitig eine Öffnung in den Kiez und in die Nachbarschaft anzustreben. Im Doppelhaushalt 2020/21 erhielt der „Treff am Ottopark“ vom Bezirksamt Mitte eine jährliche Zuwendung zur Deckung von Miet-, Betriebs-, Personal- und Sachkosten. Trotz des Pandemiegeschehens konnten neue Angebote aufgebaut werden. Die Einrichtung erfreut sich großer Popularität in der Nachbarschaft. Das Amt für Soziales steht über die Altenhilfekoordinatorin in regelmäßigem Kontakt mit der Einrichtung und dem Träger und wurde zu Beginn 2021 informiert, dass der „Treff am Ottopark“ ab 2022 nicht mehr durch das Projekt des Quartiersmanagements Moabit West "Zusammen leben, zusammen älter werden" unterstützt werden kann. Die Förderung des QM-Projektes läuft nach fünf Jahren aus. Auch liegt der Treff nicht mehr im ab 2021 verkleinerten QM-Gebiet Beusselstraße. Der Treff ist bestrebt, die Beziehungen, die in diesem Projekt entstanden sind, weiter zu pflegen und das beliebte Angebot weiterzuführen. Durch den Wegfall der QM Fördermittel gibt es hier einen finanziellen Mehrbedarf, um die Fortführung dieses und anderer Angebote zu gewährleisten. Das Amt für Soziales unterstützt dieses Anliegen und sieht ein großes Potential für die Einrichtung. Der Treff hat eine zentrale Lage, ist gut erreichbar und stößt durch seine attraktiven Angebote auf großes Interesse in der Nachbarschaft. Daher hat das Amt für Soziales in Vorbereitung des Doppelhaushalts 2022/23 zusätzliche Mittel zur Deckung des entstehenden finanziellen Mehrbedarfs angemeldet.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Für den Treff am Ottopark wurde im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens ein Mehrbedarf für 2022/2023 in Höhe von jeweils 15.000,00 EUR angemeldet. Die somit geplante Fördersumme würde dann insgesamt 63.000 EUR jährlich aus Kapitel 3930 Titel 68432 betragen. Hierin sind die Miet-/Betriebs- und Sachkosten, eine Aufstockung der Personalstelle für Koordination von 8 auf 16 Stunden pro Woche sowie eine Erhöhung des Etats für Übungsleiter*innen von 9.000 auf 12.000 EUR enthalten.
b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine Berlin, den .05.2021
Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe
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