Drucksache - 2865/V  

 
 
Betreff: Jetzt beginnen! Künstler*innen-Wettbewerb für eine Friedensstatue zur Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in kriegerischen Konflikten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.01.2021 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Bildung und Kultur Entscheidung
10.02.2021 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vertagt   
10.03.2021 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vertagt   
14.04.2021 
48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.08.2021 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ----- FORTSETZUNG FOLGT AM 26.08.2021 mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 19.01.2021
2. Austauschbl. FDP vom 23.02.2021
3. BE BiKu vom 14.04.2021
4. Beschluss vom 22.04.2021
5. VzK ZB vom 06.08.2021
9. Friedensstatue - Anlage 1 Brief
6. Friedensstatue - Anlage - Anlage zum Anschreiben Gemeinden
7. Friedensstatue - Anlage 2 - Sen Lederer StS Gaebler
8. Friedensstatue - Anlage 3

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin  13.07.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2865/V

Mitte von Berlin  3029/V u. 2745/V


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

a)             Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen

b)             Sicherheit für die Friedensstatue gewährleisten

c)              Jetzt beginnen! Künstler*innen-Wettbewerb für eine Friedensstatue zur Erinnerung an sexualisiere Gewalt gegenüber Frauen in kriegerischen Konflikten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

a)      Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 01.12.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2745/V) beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Anerkenntnis ggü. dem Verwaltungsgericht abzugeben um den Rechtsstreit, Bezüglich des Widerrufs der Genehmigung des Antrags auf Sondernutzung für Kunst im Stadtraum des Korea Verbandes e.V. für die Aufstellung der sogenannten „Friedensstatue“ an der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße, zu erledigen.

 

Des Weiteren ist die Genehmigung der temporären Installation um die Zeitspanne von sechs Wochen zu verlängern, die zwischen dem genehmigten Aufstellungsdatum und der tatsächlichen Aufstellung, die wegen Straßenbauarbeiten erst verspätet erfolgte, verstrichen ist.

 

Darüber hinaus soll das Bezirksamt mit den Antragsstellern eine Lösung finden, um die „Friedensstatue“ dauerhaft im Bezirk aufzustellen. Die BVV ist einzubeziehen.

 

b)      Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3029/V) beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Genehmigung zur Aufstellung der Friedensstatue so lange zu verlängern, bis der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, Drucksache 2745/V „Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen“, der besagt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Antragstellern eine Lösung findet, um die „Friedensstatue“ dauerhaft im Bezirk zu erhalten, umgesetzt wird.

 

c)       Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2865/V) beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, unter breiter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen gemeinsamen künstlerischen Wettbewerb der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, dem Bezirksamt sowie der BVV Mitte ins Leben zu rufen, mit dem Ziel einer dauerhaften Aufstellung eines Mahnmals, welches das Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten“ in der gesamten Breite abdeckt.

 

Das Erinnern an sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten ist ein wichtiges Anliegen. Erinnerungsarbeit zu diesem Thema passt deshalb gut in die Mitte Berlins. Vor allem Künstler/-innen aus Berlin sollen zur Beteiligung an dem Wettbewerb aufgefordert werden.

 

 

Das  Bezirksamt  hat  am      20.07.2021      beschlossen,  der  Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Im Zwischenbericht vom 12.05.2021 zur Drucksache Nr. 2745/V „Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen“ wurden die ersten beiden Punkte der Drucksache abschließend dargestellt. Um die Nachvollziehbarkeit der weiteren Bearbeitung der Drucksachen zum Thema „Friedensstatue/ Trostfrauen“ (Nr. 2745/V; 3029/V; 2865/V) zu gewährleisten, werden sie fortan gebündelt behandelt.

 

  1.                                         Dauerhafte Installation der „Friedensstatue“ des Korea Verbandes e.V.

 

Die „Friedensstatue“ des Korea Verbandes e.V. kann gemäß dem Änderungsbescheid vom 08.04.2021 zur Ausnahmegenehmigung vom 06.07.2020 des Straßen- und Grünflächenamtes, Bezirksamt Mitte von Berlin (SGA) an ihrem aktuellen Standort Bremer Straße, Ecke Birkenstraße in Berlin-Moabit bis zum 28.09.2021 verbleiben.

 

Der Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte des Amtes für Weiterbildung und Kultur beim Bezirksamt Mitte von Berlin hat mit dem Korea Verband e.V. Kontakt aufgenommen und diesen in mehreren Gesprächen hinsichtlich der Möglichkeiten einer dauerhaften Installation der „Friedensstatue“ im Stadtraum beraten:

 

-          Der Korea Verband e.V. wurde darüber informiert, dass im Land Berlin die künstlerische Gestaltung von Denkmalen sowie Kunst im Stadtraum, die dauerhaft in Stadtraum zu sehen sein sollen, im Rahmen von Kunstwettbewerben gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013), soweit anwendbar, für Kunst ermittelt werden;

 

-          eine Verlängerung des Nutzungszeitraums kann vom Korea Verband e.V. beim SGA beantragt werden. Der maximale Nutzungszeitraum für temporäre Installationen im öffentlichen Raum liegt in der Regel bei zwei Jahren. Ein Antrag auf Verlängerung des Nutzungszeitraums ab 28.09.2021 bis zur einer dauerhaften Lösung zum Verbleib ging am 24.06.2021 beim Bezirksamt Mitte von Berlin ein. Dieser wird der Kommission Kunst im Stadtraum des Bezirks Mitte zur Beratung vorgelegt; mit einer Empfehlung an das Bezirksamt Mitte von Berlin ist bis Ende August 2021 zu rechnen.

 

-          eine dauerhafte Installation der „Friedensstatue“ im Stadtraum im Bezirk Mitte ist auf Privatflächen, die öffentlich einsehbar sind, mit der Zustimmung der jeweiligen Eigentümer denkbar. Das Bezirksamt Mitte von Berlin unterstützt den Korea Verband e.V. bei der Suche nach einer Fläche und nahm u.a. mit den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden im Bezirk Mitte Kontakt auf, mit der Bitte, die Möglichkeit einer dauerhaften Installation der „Friedensstatue“ zu prüfen.

 

Abschließende Rückmeldungen stehen noch aus. Darüber hinaus wurde Taurecon Real Estate Consulting kontaktiert, Projektentwickler der Europacity: Die Standortgemeinschaft Europacity wird den Korea Verband e.V. zur nächsten Sitzung einladen, um sich über Möglichkeiten einer dauerhaften Installation der „Friedensstatue“ in der Europacity auszutauschen. Der Korea Verband e.V. bestätigte gegenüber dem Amt für Weiterbildung und Kultur, nach Alternativstandorten zu suchen. (Anlage 1 – Anschreiben und Übersicht über mögliche Standorte)

 

  1.                                         Kunstwettbewerb für ein Denkmal zur Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in kriegerischen Konflikten

 

Nachdem die Auseinandersetzung mit dem Thema sexualisierter Gewalt in kriegerischen Konflikten auch ein Anliegen der Bundesregierung ist (vgl. hierzu UN-Resolution 2467: „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden“ vom 23.04.2019), sollte die Entwicklung und Errichtung eines Denkmals für die Opfer sexualisierter Kriegsgewalt auf Initiative des Landes Berlin oder des Bundes aufgegriffen und umgesetzt werden, zu dem die Erfahrungen des Korea Verband e.V. bei der Aufarbeitung der „Trostfrauen“ im Asien-Pazifik-Krieg einbezogen und berücksichtigt werden sollten. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat sich in dieser Angelegenheit am 21.05.2021 an Herrn Senator Dr. Lederer sowie an Herrn Staatssekretär Gaebler gewandt. (Anlage 2 – Anschreiben vom 21.05.2021). In der Antwort von Herrn StS Dr. Wöhlert vom 29.6.2021 (Anlage 3) wird die Errichtung eines Denkmals für die Opfer sexualisierter Gewalt in kriegerischen Konflikten auf die Zuständigkeitsebene des Bundes gehoben, eine tatsächliche Umsetzung jedoch als sehr langfristig eingeschätzt. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt, auch bei einer Weiterverfolgung des Projektes, nach der Einschätzung der Senatsverwaltung, der Verbleib der Statue nach Ablauf der Standzeit alternativlos. Das weitere Verfahren wird mit der Senatskanzlei entsprechend abgestimmt.  

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. § 13 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 20.07.2021

 

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler

 
 

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