Drucksache - 2797/V  

 
 
Betreff: Verbesserungen durch Mobilitätsgesetz in der Invalidenstraße – Transparenz unterstreichen, Praxisauswertung einplanen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
01.12.2020 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
25.01.2021 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
22.02.2021 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
22.03.2021 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
26.04.2021 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
05.05.2021 
54. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
27.05.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 17.11.2020
2. ÄA SPD vom 25.01.2021
3. Austauschblatt zum ÄA SPD vom 26.04.2021
4. BE WiArb vom 26.04.2021
5. BE UNVG vom 06.05.2021
6. Beschluss vom 27.05.2021
7. VzK SB vom 12.10.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin 22.09.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2797/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Verbesserungen durch Mobilitätsgesetz in der Invalidenstraße – Transparenz unterstreichen, Praxisauswertung einplanen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.05.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2797/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, transparent für BVV und Anlieger*innen darzulegen, welche Möglichkeiten der Warenanlieferung für die Ladengeschäfte in der Invalidenstraße – insbesondere zwischen Acker- und Brunnenstraße – mit Fertigstellung des geschützten Radwegs gem. Mobilitätsgesetz bestehen, bzw. geschaffen sein werden.

 

Des Weiteren wird das BA ersucht, 6 Monate nach Fertigstellung des geschützten Radwegs eine Bestandsaufnahme und Auswertung der Aufenthalts- und Verkehrsqualität in diesem Gebiet aufzunehmen; selbstverständlich unter Einbeziehung interessierter Anlieger*innen, Ladenbetreiber*innen und Straßennutzer*innen jeglichen Verkehrsmittels inkl. der Fußgänger*innen.

 

Das Bezirksamt hat am 28.09.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Verkehrssituation der Invalidenstraße und vermehrte Unfälle mit Radfahrenden in ganz Berlin hatten zur Folge, dass sich eine Bürgerinitiative vor Ort gründete, die sich für die Schaffung sicherer Radverkehrsanlagen in der Invalidenstraße einsetzte.

 

Die Hauptverwaltung verfügte dementsprechend, in der Invalidenstraße müsse durch den Bezirk zügig eine Radverkehrsanlage hergestellt werden. Wegen der zeitlichen engen Vorgabe, war eine gutachterliche Betrachtung des Umfelds nicht mehr möglich.

Obwohl die Invalidenstraße zum übergeordneten Straßennetz gehört, wäre an dieser Stelle eine gebietsübergreifende, verkehrliche Betrachtung geboten gewesen. Dem Bezirk hat bei der Beauftragung der baulichen Anpassungen und Markierungsarbeiten weder eine Untersuchung zu den Auswirkungen auf das Umfeld der Invalidenstraße vorgelegen, noch den Auftrag hierzu oder Unterstützung durch die Hauptverwaltung erhalten.

Die Fertigstellung der verkehrsführenden Elemente und Markierungen in der Invalidenstraße war im Juni 2021 abgeschlossen.

Nach Fertigstellung der Maßnahme wurde durch die Senatsverwaltung ein Forschungsprojekt unter Beteiligung der TU Berlin ins Leben gerufen, das sich nun mit den Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere auf das Nebennetz, beschäftigen wird.

Die BVV wird über das Ergebnis der Untersuchung informiert.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 29.09.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler

 
 

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